Stark für Wermelskirchen

09.07.2010
Die Zeugnisübergabe liegt erst eine Woche hinter ihr, da tritt die Abiturientin Julia Buschhorn aus Wermelskirchen bereits ihr vierwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro von Christian Lindner an. Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär hatte sich über die Bewerbung im Februar gefreut. „Soweit möglich und Interesse besteht, möchte ich engagierten Jugendlichen gern die Möglichkeit geben, hier erste Berufserfahrungen zu sammeln“, erläutert er.

Neben Büroaufgaben, bei denen die Schulabgängerin Lindners wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt, hat Julia Buschhorn auch schon an Sitzungen und Konferenzen im Bundestag und in der nahegelegenen FDP-Parteizentrale teilgenommen. Bisheriger Höhepunkt war die FDP-Fraktionssitzung vor der Sommerpause: Gesundheitsminister Philipp Rösler stellte dort die neue Gesundheitsreform vor, die mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Transparenz in das Gesundheitssystem bringen soll. Auch Angela Merkel nahm an der Sitzung teil; es war der erste Besuch der Bundeskanzlerin in der FDP-Fraktion seit Regierungsbildung im vergangenen Herbst. „Die Bundeskanzlerin war sehr bestimmt, aber auch sehr humorvoll – das hat mich beeindruckt“, resümiert Buschhorn. Im Vergleich zur Politik auf Ortsebene, wo die Wermelskirchenerin selbst politisch aktiv ist, sagt Buschhorn: „Es ist alles genauso und doch ganz anders. Die Dimensionen und Themen sind nicht vergleichbar, die allgemeine Struktur und die Art der Meinungsbildung ähneln sich dagegen sehr.“ Durch das Praktikum kann Buschhorn hinter die Fassade des Bundestages blicken. „Jederzeit wieder!“, ist die Wermelskirchenerin überzeugt.

Ein Einblick in den Bundestag ist auch anderen möglich: Politisch interessierte Studenten und Oberstufenschüler können sich im Abgeordnetenbüro von Christian Lindner um einen Praktikumsplatz bewerben. Überdies besteht für Schulklassen die Möglichkeit, für einen Besuch im und ein Gespräch mit Christian Lindner im Reichstag anzufragen; Frühplaner können sogar einen Fahrtkostenzuschuss durch das Bundespresseamt erhalten. Kontakt: christian.lindner@bundestag.de

Während die Landes-FDP bei der Landtagswahl im Vergleich zu den vorherigen Wahlen erhebliche Verluste hinnehmen muss, so hat die FDP in Wermelskirchen ein vergleichbar gutes Ergebnis erzielt. Mit 10,9% liegt die FDP in Wermelskirchen deutlich über dem Landesschnitt. Der Direktkandidat der FDP, Hermann Küsgen, holte in der Rollenstadt 6,5%.
Die CDU ist in Wermelskirchen auch weiterhin die stärkste Partei mit 38,9% der Zweitstimmen. Ihr Kandidat Rainer Deppe ist erneut mit 46,5% der Erststimmen direkt in den Landtag eingezogen.
Große Gewinner der Wahl sind auch in Wermelskirchen die Grünen, die mit 11,9% ihr Ergebnis von 2005 mehr als verdoppeln. Die SPD holt 26,6% der Wählerstimmen und die Linke schafft es 5,0% der Wähler zu erreichen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen unseren Wählern für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bedanken!

Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige Wissenschaftsminister für "gefährlich". "Die Leute können rechnen", Interview von Andreas Pinkwart in "Der Zeit" vom 29.07.2010

Zu Ferienbeginn wendet sich der FDP-Landes -vorsitzende Andreas Pinkwart in einem Rundschreiben an die Mitglieder, blickt auf das vergangene Halbjahr zurück und spricht über künftige Aufgaben und Herausforderungen. "Die FDP in NRW bleibt engagiert am Ball", betont Pinkwart. Im Landtag haben die Liberalen als Opposition gegen die von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung bereits erste Kontrapunkte setzen können. "Die FDP sieht sich als Garant für eine Politik mit Maß und Mitte, um NRW auf Erfolgskurs zu halten." Mitgliederschreiben von Andreas Pinkwart am 23.07.2010

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Der innenpolitische Sprecher der NRW- Landtagsfraktion, Horst Engel, hat für die erste Sitzung des Innenausschusses beantragt, die Loveparade-Tragödie vom 24.07.2010 in die Liste der Tages- ordnungspunkte mit aufzunehmen. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", erklärte Engel. Zu diesem Zweck hat der Liberale einen ausführlichen Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet. Fragenkatalog der FDP-Landesfraktion

Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.