Stark für Wermelskirchen-

Wermelskirchen, 27.01.2012

Gestern hat das Regenbogenbündnis aus FDP, WNKUWG, Bürgerforum und Grünen im Hotel zur Eich ihr Sparprogramm vorgestellt.

Notwendig geworden ist ein solches Konsolidierungsprogramm durch den Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 9 Millionen Euro in 2011 und in den folgenden Jahren von jährlich ca. 4,5 Millionen Euro.

Ziel der Sparliste ist es ab dem Jahr 2022 endlich wieder schwarze Zahlen im städtischen Haushalt zu schreiben. Bis dahin wird es für die Stadt allerdings ein harter Weg, bei dem an allen Stellen gespart werden muss.

Hier geht es zu den wichtigsten Punkten des Sparprogramms...

Bergisch-Gladbach, 22.01.2012

Zahlreiche Gäste waren der Einladung des Kreisverbands sowie der liberalen Fraktionen im Kreistag und im Rat der Stadt Bergisch Gladbach gefolgt, und konnten von Christian Lindner am 22.Januar 2012 im Kreishaus des Rheinisch-Bergischen-Kreises willkommen geheißen werden. Er tat dies vor Vertretern der Medienagenturen und im Beisein von weiteren Spitzenpolitikern (Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Bosbach, …) in seiner bewährten, lebendigen und mitreißenden Art. In einer Nebenbemerkung berührte er auch die eigene Geschichte. Er versicherte, dass er dem Parteivorsitzenden umfassend die Gründe für die Aufgabe des Amtes als Generalsekretär dargelegt habe. Zugleich bewies er ehrbares politisches Taktgefühl und bat um Verständnis dafür, dass er nicht gewillt ist, diese Gründe in aller Öffentlichkeit zu publizieren und breit zu treten.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hinterließ bei den Gästen einen guten Eindruck. Es gelang ihm, sowohl inhaltlich als auch formal zu überzeugen. Klare Aussagen zu Sachfragen wechselten sich mit kleinen Anekdoten und feinen aber wirkungsvollen Seitenhieben auf die politischen Gegner ab.

Beide Referenten bekundeten ihren festen Glauben an die Zukunftschancen der FDP. Christian Lindner rechnet fest mit einem spürbaren positiven Durchbruch schon bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06.Mai 2012. Rainer Brüderle umschrieb die jetzige Situation und ihre Erfordernisse bildhaft. Es ist wie beim Autofahren. Man muss ab und an in den Rückspiegel sehen, aber die meiste Zeit sollte der Blick nach vorne gerichtet sein.

Der OV Wermelskirchen nahm mit einer großen Delegation (13 Personen) am Empfang teil, und drückte damit sowohl die Verbundenheit mit Christian Lindner als auch das gute WIR-Gefühl in den eigenen Reihen aus. Befreit von Altlasten ist die Zuversicht im Ortsverband spürbar. Die lähmende Stagnation der vergangenen Monate ist einer Aufbruchstimmung gewichen: wir packen es!

Horst Walter Schenk

Düsseldorf, 15.01.2012

"Ein brennendes Herz für die liberale Sache" fordert der frühere FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim Neujahrsempfang in Düsseldorf. Im Stil eines Parteichefs reißt Westerwelle die Parteibasis für 40 Minuten mit einer Mutmachrede aus der Depression und weckt neue Lebensgeister. "Die FDP darf sich nicht vom Zeitgeist einschüchtern lassen." Es müsse in Deutschland eine Partei geben, für die Leistung wichtiger sei als Umverteilung.
Westerwelle warnt vor "Schönwetterliberalen" und fordert ein "brennendes Herz für die liberale Sache".
Mit der Erfahrung von zehn Jahren Parteivorsitz erinnert Westerwelle daran, dass die FDP seit Jahrzehnten tot geschrieben wird. "Wir packen es wieder", redet der Außenminister den Zweiflern ins Gewissen. Der Erfolg der FDP habe in der Vergangenheit immer wieder in NRW seinen Ausgang genommen, "auch jetzt wird es wieder so sein". Westerwelles Credo in der Krise: Kompass, Kraft, Verstand und Selbstbewusstsein. So soll es klappen.

(zitiert aus General-Anzeiger Bonn, Artikel von Wilfried Goebels)

Die FDP ist nicht das Archiv des Liberalismus. Aber Liberale verfügen über einen Kompass von Prinzipien, die sich historisch bewährt haben. Wir lösen Probleme aus der Perspektive der Freiheit und im Vertrauen auf erwachsene Menschen. Wir wollen die offene Gesellschaft, in der jeder etwas aus seinem Leben machen kann.

(Christian Lindner, zitiert Süddeutsche Zeitung, 2011)

Wermelskirchen, 17. Dezember 2011

„Egal, wen man trifft“, also zum Beispiel aus welcher Altersgruppe, Bürgermeister Eric Weik nehme zurzeit von allen Seiten „die große Sorge“ wahr, „wo es hin geht“. In Wermelskirchen genauso wie in Europa.
„Überall – und auch bei Bänkern verbreitet sich die Erkenntnis: So geht es jedenfalls nicht weiter.“ Sagte Weik zur Eröffnung der letzten ordentlichen Sitzung des Stadtrats in diesem Kalenderjahr.
Und der Bürgermeister appellierte deshalb, auch das (Anspruchs-) Verhalten zu ändern: „Wenn wir´s nicht schaffen, neu und anders zu denken, wird´s schief gehen.“ Und dann werde es womöglich endgültig zu spät sein.

(zitiert aus: RGA, Ausgabe 17.12.2011)

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.