Die Liberalen vor Ort reden nicht nur über Unzulänglichkeiten und legen den Finger in die Wunde, sie handeln auch: am kommenden Freitag soll das Unkraut am Rathaus fachgerecht entfernt werden. Das kündigte gestern der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Werner Güntermann an.
Das Unkraut wird entfernt. Stefan Lohkamp wird's freuen. Die Diskussion über den Zustand der Grünflächen nimmt in Wermelskirchen immer schärfere Züge an. Vor elf Tagen hatte die Stadtverwaltung im BM-Gespräch die ersten Folgen des Sparens deutlich gemacht: So wird die Grünanlagenpflege im Rahmen der städtischen Sparmaßnahmen deutlich zurückgefahren. Das Unkraut wird in diesem Jahr auf allen öffentlichen Flächen stehen, erklärte Tiefbauamtsleiter Stephan Lohkamp die städtische Linie. Immerhin hatten die Politiker beschlossen, 150 000 Euro im Bereich der Unterhaltung und Pflege der städtischen Grünanlagen in 2010 einzusparen.
Beschwerdebrief von Rehse
Henning Rehse, Vorsitzender der WNKUWG-Fraktion, die mit FDP, Bürgerforum und Grünen das Regenbogenbündnis im Stadtrat bildet und das Sparkonzept mitträgt, hatte am Samstag gewettert, dass die "Grünflächen unter aller Kanone aussehen". In einem Beschwerdebrief an den Bürgermeister meinte er, dass die leeren Kassen als Ausrede geradezu recht kämen, um die Stadt nicht sauber halten zu müssen. "Es entsteht der Eindruck, dass eine saubere Stadt nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen und den vorrangigen Zielen der Verwaltung gehört." Er forderte den Bürgermeister auf, Hartz IV-Empfänger einzusetzen.
Dr. Werner Güntermann und seine Mitstreiter jedenfalls handeln jetzt. "Die Diskussion, ob jemand etwas verstanden hat oder nicht, werden wir von der FDP-Fraktion, der Ortspartei und von den Jungen Liberalen nicht weiter verfolgen." Nach einer Idee von Tim Bosbach, Anja Güntermann und Hartmut Zulauf wollen die Liberalen am Freitag ab 15 Uhr das Unkraut entfernen. "Natürlich nur, wenn uns der Dezernent Dr. Prusa die Erlaubnis erteilt."
Dies soll auch keine einmalige Aktion bleiben: "Danach werden wir uns den Platz um den Weihnachtsbaum vornehmen", kündigte Dr. Güntermann an. Im Übrigen schneiden FDP-Mitglieder seit einem Jahr die Brombeerranken an der Bahnhof-/Ecke Remscheider Straße zurück: "Das Grundstück gehört Straßen NRW", so der Liberale.
(aus BM online 16.8.2010)
Stark für Wermelskirchen
IM SPIEGEL DER PRESSE
FDP zupft am Freitag das sprießende Unkraut
Julia macht Praktikum in Berlin
(red). Eine Woche nach der Zeugnisübergabe trat die Abiturientin Julia Buschhorn aus Wermelskirchen ein vierwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro von Christian Lindner an. Der FDP-Generalsekretär gibt engagierten Jugendlichen die Möglichkeit, erste Berufserfahrungen zu sammeln.
Neben Büroaufgaben, bei denen Julia Buschhorn Lindners wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt, hat sie an Sitzungen und Konferenzen im Bundestag und in der Parteizentrale teilgenommen. Im Vergleich zur Politik auf Ortsebene, wo die Wermelskirchenerin politisch aktiv ist, sagt sie: "Es ist alles genauso und doch ganz anders. Die Dimensionen und Themen sind nicht vergleichbar; die allgemeine Struktur und die Art der Meinungsbildung ähneln sich dagegen sehr."
Politisch interessierte Studenten und Oberstufenschüler können sich um einen Praktikumsplatz bewerben. Generell besteht für Schulklassen die Möglichkeit Besuche im Reichstag und Gespräche mit Politikern anzufragen; für Frühplaner ist ein Fahrtkostenzuschuss des Bundespresseamts möglich.
Lindners Adresse: christian.lindner@bundestag.de
aus wga vom 10.7.2010
Neben Büroaufgaben, bei denen Julia Buschhorn Lindners wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt, hat sie an Sitzungen und Konferenzen im Bundestag und in der Parteizentrale teilgenommen. Im Vergleich zur Politik auf Ortsebene, wo die Wermelskirchenerin politisch aktiv ist, sagt sie: "Es ist alles genauso und doch ganz anders. Die Dimensionen und Themen sind nicht vergleichbar; die allgemeine Struktur und die Art der Meinungsbildung ähneln sich dagegen sehr."
Politisch interessierte Studenten und Oberstufenschüler können sich um einen Praktikumsplatz bewerben. Generell besteht für Schulklassen die Möglichkeit Besuche im Reichstag und Gespräche mit Politikern anzufragen; für Frühplaner ist ein Fahrtkostenzuschuss des Bundespresseamts möglich.
Lindners Adresse: christian.lindner@bundestag.de
aus wga vom 10.7.2010
Christian Lindner kehrte an seine alte Wirkungsstätte zurück
Es gab Zeiten, da reichte den Wermelskirchener Liberalen ein Hinterzimmer im Hotel "Zur Eich", um ihre Versammlung abzuhalten. Für die 50 Zuhörer, die gestern den Wahlkampftermin mit Hermann Küsgen (Kandidat in Rhein-Berg II), Joachim Stamp (NRW-Generalsekretär) und Christian Lindner (Bundes-Generalsekretär) besuchen, wäre die Stammgastronomie der FDP zu eng geworden, hält Moderator Eric Weik genüsslich fest.
Die knapp halb volle Tribüne des PZs im Gymnasium ist zwar andererseits eine Nummer zu groß, beim Star des Abends dürfte sie jedoch Erinnerungen geweckt haben. Denn 1998 hat Christian Lindner hier sein Abi gebaut. Schon zu Schulzeiten zeichnete sich ab, dass aus Christian ein Gestalter werden würde.
Am 26. Januar 1994, gerade 15 Jahre geworden, gründete Lindner mit sechs weiteren Gymnasiasten im "Giebel" die Jungen Liberalen. Vier Monate später fand der von einem korrekten Scheitel geteilte Blondschopf erstmals mit seinem Bild in den WGA-Lokalteil.
Die JuLis hatten ein Programm und mit dem Jugendrat eine zentrale Forderung. Sechzehn Jahre später steht Christian Lindner im PZ vor seinen Zuhörern und blickt auf die Welt. Er beginnt mit den großen Themen. Mit Griechenland und der nicht verarbeiteten Finanzkrise. Lindner mahnt, nicht in "kurzfristige Reflexe" zu verfallen. Nie mehr dürften die Stabilitätskriterien so schamlos unterlaufen werden.
Lindner tritt für eine unabhängige EU-Rating-Agentur ein und ein Ende der dubiosen Bonitäts-Bewerter. Denn es könne nicht sein, dass jemand "an den schlechten Nachrichten verdiene, die er selbst produziere".
Die Nachrichten, die Lindner produziert hat in den letzten Jahren, sind nur positiv. Sie zeugen von einem fulminanten Aufstieg. Jüngster Landtagsabgeordneter in NRW, "Bambi" tituliert, NRW-Generalsekretär seiner Partei und nach zwei Legislaturperioden 2009 kaum in Berlin angelangt, umgehend zum Bundes-General der FDP befördert.
Erst kommissarisch eingesetzt, seit dem Bundesparteitag vergangenen Samstag mit traumhaften 96 Prozent offiziell bestätigt. Mit Ovationen war der glänzende Rhetoriker in Köln gefeiert worden. Seine "fast philosophische Rede" hätte den Parteitag "elektrifiziert" und "tief beeindruckt", verneigt sich Stamp gestern vor Lindner.
Eric Weik bezeichnet ihn stolz als den "Wermelskirchener Exportschlager". Gestern konnten sich die hiesigen Liberalen von den Qualitäten eines Sohnes dieser Stadt überzeugen, der wie kein Zweiter im Fokus der Öffentlichkeit steht. Zuvor hatte Stamp klargemacht, dass es vor dem 9. Mai "Spitz auf Knopf" stehe.
Auch Lindner ahnt, dass der Wahlausgang im "Fotofinish" entschieden wird. Beide werben für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Düsseldorf. "In allen wesentlichen Politikfeldern sind wir in den letzten fünf Jahren nach vorne gekommen", findet Joachim Stamp.
Ein zentraler Aspekt ihrer Ausführungen ist die Bildung. "40 Prozent unseres Landeshaushaltes fließt in die Bildung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland", erklärt Stamp. Er verteidigt den verbindlichen Sprachstandstest für Vierjährige, lobt den Ausbau der Ogata und greift scharf die von Rot-Grün geforderte Einheitsschule an. "Diesen Irrsinn werden wir verhindern", macht der NRW-Generalsekretär unmissverständlich klar.
Sein Pendant auf Bundesebene benötigt Pult und Mikro nicht. Christian Lindner stellt sich auf die erste Stufe der Tribüne und knöpft sich, nachdem er über den kurzen Exkurs Griechenland nach NRW zurückgekehrt ist, in seiner manuskriptfreien Rede auch die Schulpolitik vor. Eine von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Schulstrukturreform führe ins Leere, würde zumindest für die nächsten zehn Jahre nur viel bürokratischen Aufwand bedeuten, weder Lehrern noch Schülern helfen.
"Wir müssen beim Menschen ansetzen", fordert der 31-Jährige vor den Augen seines Vaters, der unter den Zuhörern sitzt. Es gelte, die Pädagogen zu motivieren, sie durch die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten zu entlasten, ihnen zumindest einmal im Berufsleben noch die Chance zu geben, an Unis aufzutanken.
Klassen dürften eine Stärke von 25 Schülern nicht überschreiten. Wie Stamp, so sieht auch Lindner keine Basis in der Bevölkerung für die Durchsetzung der Einheitsschule. Heftige Widerstände werde es geben. Die Folge werde sein: "Eltern werden ihren letzten Euro zusammenkratzen und ihre Kinder auf Privatschulen schicken."
Auch in der Sozialpolitik grenzt er die FDP deutlich von den Grünen ab. Es bringe nichts, Hartz IV zu erhöhen. "Die Leute wollen nicht mehr Taschengeld, sondern wieder mitten in der Gesellschaft sein." Als Modell seiner Partei präsentiert er: "Wir verbesseren die Verdienstmöglichkeiten." So sollte bei 400-Euro-Jobs zukünftig mit 250 Euro mehr als das Doppelte im eigenen Portmonee bleiben. "Das ist auch ein Ausdruck des Respekts vor Menschen, die sich mit Fleiß aus der Misere herausarbeiten wollen."
Von: Andreas Weber (WGA, 30.04.2010)
Die knapp halb volle Tribüne des PZs im Gymnasium ist zwar andererseits eine Nummer zu groß, beim Star des Abends dürfte sie jedoch Erinnerungen geweckt haben. Denn 1998 hat Christian Lindner hier sein Abi gebaut. Schon zu Schulzeiten zeichnete sich ab, dass aus Christian ein Gestalter werden würde.
Am 26. Januar 1994, gerade 15 Jahre geworden, gründete Lindner mit sechs weiteren Gymnasiasten im "Giebel" die Jungen Liberalen. Vier Monate später fand der von einem korrekten Scheitel geteilte Blondschopf erstmals mit seinem Bild in den WGA-Lokalteil.
Die JuLis hatten ein Programm und mit dem Jugendrat eine zentrale Forderung. Sechzehn Jahre später steht Christian Lindner im PZ vor seinen Zuhörern und blickt auf die Welt. Er beginnt mit den großen Themen. Mit Griechenland und der nicht verarbeiteten Finanzkrise. Lindner mahnt, nicht in "kurzfristige Reflexe" zu verfallen. Nie mehr dürften die Stabilitätskriterien so schamlos unterlaufen werden.
Lindner tritt für eine unabhängige EU-Rating-Agentur ein und ein Ende der dubiosen Bonitäts-Bewerter. Denn es könne nicht sein, dass jemand "an den schlechten Nachrichten verdiene, die er selbst produziere".
Die Nachrichten, die Lindner produziert hat in den letzten Jahren, sind nur positiv. Sie zeugen von einem fulminanten Aufstieg. Jüngster Landtagsabgeordneter in NRW, "Bambi" tituliert, NRW-Generalsekretär seiner Partei und nach zwei Legislaturperioden 2009 kaum in Berlin angelangt, umgehend zum Bundes-General der FDP befördert.
Erst kommissarisch eingesetzt, seit dem Bundesparteitag vergangenen Samstag mit traumhaften 96 Prozent offiziell bestätigt. Mit Ovationen war der glänzende Rhetoriker in Köln gefeiert worden. Seine "fast philosophische Rede" hätte den Parteitag "elektrifiziert" und "tief beeindruckt", verneigt sich Stamp gestern vor Lindner.
Eric Weik bezeichnet ihn stolz als den "Wermelskirchener Exportschlager". Gestern konnten sich die hiesigen Liberalen von den Qualitäten eines Sohnes dieser Stadt überzeugen, der wie kein Zweiter im Fokus der Öffentlichkeit steht. Zuvor hatte Stamp klargemacht, dass es vor dem 9. Mai "Spitz auf Knopf" stehe.
Auch Lindner ahnt, dass der Wahlausgang im "Fotofinish" entschieden wird. Beide werben für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Düsseldorf. "In allen wesentlichen Politikfeldern sind wir in den letzten fünf Jahren nach vorne gekommen", findet Joachim Stamp.
Ein zentraler Aspekt ihrer Ausführungen ist die Bildung. "40 Prozent unseres Landeshaushaltes fließt in die Bildung. Das gibt es in keinem anderen Bundesland", erklärt Stamp. Er verteidigt den verbindlichen Sprachstandstest für Vierjährige, lobt den Ausbau der Ogata und greift scharf die von Rot-Grün geforderte Einheitsschule an. "Diesen Irrsinn werden wir verhindern", macht der NRW-Generalsekretär unmissverständlich klar.
Sein Pendant auf Bundesebene benötigt Pult und Mikro nicht. Christian Lindner stellt sich auf die erste Stufe der Tribüne und knöpft sich, nachdem er über den kurzen Exkurs Griechenland nach NRW zurückgekehrt ist, in seiner manuskriptfreien Rede auch die Schulpolitik vor. Eine von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Schulstrukturreform führe ins Leere, würde zumindest für die nächsten zehn Jahre nur viel bürokratischen Aufwand bedeuten, weder Lehrern noch Schülern helfen.
"Wir müssen beim Menschen ansetzen", fordert der 31-Jährige vor den Augen seines Vaters, der unter den Zuhörern sitzt. Es gelte, die Pädagogen zu motivieren, sie durch die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten zu entlasten, ihnen zumindest einmal im Berufsleben noch die Chance zu geben, an Unis aufzutanken.
Klassen dürften eine Stärke von 25 Schülern nicht überschreiten. Wie Stamp, so sieht auch Lindner keine Basis in der Bevölkerung für die Durchsetzung der Einheitsschule. Heftige Widerstände werde es geben. Die Folge werde sein: "Eltern werden ihren letzten Euro zusammenkratzen und ihre Kinder auf Privatschulen schicken."
Auch in der Sozialpolitik grenzt er die FDP deutlich von den Grünen ab. Es bringe nichts, Hartz IV zu erhöhen. "Die Leute wollen nicht mehr Taschengeld, sondern wieder mitten in der Gesellschaft sein." Als Modell seiner Partei präsentiert er: "Wir verbesseren die Verdienstmöglichkeiten." So sollte bei 400-Euro-Jobs zukünftig mit 250 Euro mehr als das Doppelte im eigenen Portmonee bleiben. "Das ist auch ein Ausdruck des Respekts vor Menschen, die sich mit Fleiß aus der Misere herausarbeiten wollen."
Von: Andreas Weber (WGA, 30.04.2010)
Bürger sollen helfen zu sparen
Wermelskirchen (RP) Das Regenbogen-Bündnis hatte zur Bürgerversammlung eingeladen, um sein Sparpaket von 1,3 Millionen Euro zu erklären. Nur wenige Bürger kamen. Und die Politiker auf dem Podium brachten kaum konkrete Beispiele.
"Es geht um ihr Geld", stand auf den Plakaten für die Podiumsdiskussion, in der das Regenbogen-Bündnis am Donnerstagabend den Bürgern sein Sparpaket von 1,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt erklären wollte. Nur etwa ein Dutzend nicht politisch organisierte Bürger mischten sich in die Schar der Parteienmitglieder und -sympathisanten im Bürgerzentrum. Moderiert wurde der Abend von den Fraktionsvorsitzenden Friedel Burghoff, Jürgen Manderla (FDP), Henning Rehse (WNKUWG) und Andreas Willinghöfer (Grüne).
Anja Güntermann (FDP) verdeutlichte eingangs in einer kurzen Powerpoint-Präsentation die prekäre Haushaltssituation der Stadt mit einer Schuldenlast von 33,7 Millionen Euro. Was folgte und voraufging, veranlasste Bürgermeister Eric Weik sogar zweimal einzugreifen. Er meldete sich "als Bürger" und forderte konkrete Sparbeispiele ein, die aber trotzdem nur vereinzelt und wenig konkret folgten. Auf seine Frage "wo wird das Sparen dem Bürger weh tun?" bekam er keine Antwort.
"Wir hätten doch alles gehabt"
Gerd Steinmetzer von der Zukunftswerkstatt äußerte zum Ende der Veranstaltung seine Enttäuschung, dass so wenig Bürger gekommen, aber auch, dass die Politiker so wenig konkret geworden seien. Er riet ihnen, mehr die unmittelbare Betroffenheit der Bürger zu verdeutlichen. Das gehe aber nur mit konkreten Beispielen und Informationen, betonte er. "Dabei hätten wir doch alles gehabt, um konkret zu werden", ärgerte sich Dr. Werner Güntermann nach der Veranstaltung. Der FDP-Vorsitzende meinte damit das bereits in unserer Zeitung in der vergangenen Woche aufgelistete Sparpaket des Regenbogen-Bündnisses. Denn das wurde in der Versammlung nicht verdeutlicht, nur einige Punkte wurden hin und wieder daraus eingeflochten. Friedel Burghoff sagte: "Es kommen harte Einschnitte auf alle zu. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und dem Bürgermeister dabei helfen zu sparen." Jürgen Manderla machte deutlich, dass die Schuldenlast der Stadt dazu zwinge, nunmehr langfristig zu sparen: "Das ist jetzt nicht nur eine Diskussion über den Haushalt 2010, es geht um die nächsten zehn bis 20 Jahre", hob er hervor.
20 Prozent weniger für Vereine
Als Sparbeispiele wurden im Laufe des Abends u.a. genannt: Die 750 000 Euro Einsparungen bei den Verwaltungsaufwendungen im Rathaus; die 20-prozentige Kürzung aller Vereinszuschüsse ab 2011, die allerdings nichts mit den Sparvorschlägen des Regenbogen-Bündnisses zu tun haben; die Einsparung von Beleuchtungskosten beim Gymnasium, bei der Behindertentoilette im Rathaus, bei Fraktionssitzungen, Grünflächen.
Von: Gundhild Tillmanns (BM 24.04.2010)
"Es geht um ihr Geld", stand auf den Plakaten für die Podiumsdiskussion, in der das Regenbogen-Bündnis am Donnerstagabend den Bürgern sein Sparpaket von 1,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt erklären wollte. Nur etwa ein Dutzend nicht politisch organisierte Bürger mischten sich in die Schar der Parteienmitglieder und -sympathisanten im Bürgerzentrum. Moderiert wurde der Abend von den Fraktionsvorsitzenden Friedel Burghoff, Jürgen Manderla (FDP), Henning Rehse (WNKUWG) und Andreas Willinghöfer (Grüne).
Anja Güntermann (FDP) verdeutlichte eingangs in einer kurzen Powerpoint-Präsentation die prekäre Haushaltssituation der Stadt mit einer Schuldenlast von 33,7 Millionen Euro. Was folgte und voraufging, veranlasste Bürgermeister Eric Weik sogar zweimal einzugreifen. Er meldete sich "als Bürger" und forderte konkrete Sparbeispiele ein, die aber trotzdem nur vereinzelt und wenig konkret folgten. Auf seine Frage "wo wird das Sparen dem Bürger weh tun?" bekam er keine Antwort.
"Wir hätten doch alles gehabt"
Gerd Steinmetzer von der Zukunftswerkstatt äußerte zum Ende der Veranstaltung seine Enttäuschung, dass so wenig Bürger gekommen, aber auch, dass die Politiker so wenig konkret geworden seien. Er riet ihnen, mehr die unmittelbare Betroffenheit der Bürger zu verdeutlichen. Das gehe aber nur mit konkreten Beispielen und Informationen, betonte er. "Dabei hätten wir doch alles gehabt, um konkret zu werden", ärgerte sich Dr. Werner Güntermann nach der Veranstaltung. Der FDP-Vorsitzende meinte damit das bereits in unserer Zeitung in der vergangenen Woche aufgelistete Sparpaket des Regenbogen-Bündnisses. Denn das wurde in der Versammlung nicht verdeutlicht, nur einige Punkte wurden hin und wieder daraus eingeflochten. Friedel Burghoff sagte: "Es kommen harte Einschnitte auf alle zu. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und dem Bürgermeister dabei helfen zu sparen." Jürgen Manderla machte deutlich, dass die Schuldenlast der Stadt dazu zwinge, nunmehr langfristig zu sparen: "Das ist jetzt nicht nur eine Diskussion über den Haushalt 2010, es geht um die nächsten zehn bis 20 Jahre", hob er hervor.
20 Prozent weniger für Vereine
Als Sparbeispiele wurden im Laufe des Abends u.a. genannt: Die 750 000 Euro Einsparungen bei den Verwaltungsaufwendungen im Rathaus; die 20-prozentige Kürzung aller Vereinszuschüsse ab 2011, die allerdings nichts mit den Sparvorschlägen des Regenbogen-Bündnisses zu tun haben; die Einsparung von Beleuchtungskosten beim Gymnasium, bei der Behindertentoilette im Rathaus, bei Fraktionssitzungen, Grünflächen.
Von: Gundhild Tillmanns (BM 24.04.2010)
Bürgermeister-Bündnis probiert Informationsabend
"Es geht um Ihr Geld!", hatte das Bürgermeister-Bündnis die Einladung zur Informationsveranstaltung überschrieben. Selbst dieser plakative Titel lockte nur rund 20 Menschen ins Bürgerzentrum, die nicht einer Partei angehörten.
rga-online.de
Bürgerforum, FDP, Grüne und WNK-UWG stellten ihren Vorschlag einer Streichliste für den Haushalt 2010 vor und erinnerten an die Ankündigung von Bürgermeister Eric Weik, ab 2011 alle freiwilligen Leistungen - also auch Gelder für Vereine und soziale Organisationen - um jeweils 20 Prozent zu kürzen.
Als einziger Verein sei das Tierheim nicht betroffen, sagte Henning Rehse (WNK UWG), da es seine Arbeit sonst nicht mehr leisten könne - es sich aber um eine (Pflicht-) Aufgabe der Stadt handelt.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. "Wir kommen heute das erste Mal zusammen", beklagte ein Zuhörer. "Warum ist nicht schon im Jahre 2002 etwas unternommen worden?"
Laut Grafik überschnitten sich zu dem Zeitpunkt die Einnahme- und Ausgabelinien. Anja Güntermann (FDP) hatte die Grafiken erstellt, und erklärte, dass sie nur die Tendenz anzeigten.
Das größte Haushaltsloch verursache die Weltwirtschaftskrise, behauptete Friedel Burghoff (BF) - und dafür könne niemand etwas. Spar-Ziel sei nicht nur, die Schulden zu verringern, sondern auch, den Rutsch ins Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Denn damit bliebe die städtische Selbstverwaltung auf der Strecke.
Vertreter der Sportvereine interessierten sich für die sich in der Diskussion befindenden Kunstrasenplätze. Rehse dazu: "ich sehe die Finanzierungsmöglichkeiten im Moment nicht." In zwei bis drei Jahren sei es vielleicht möglich.
Auf Hallenbenutzungsgebühren habe die Stadt bisher verzichten können, aber im Haushaltssicherungskonzept wäre das nicht mehr möglich.
Bei den Einsparungen in der Verwaltung sei es den einzelnen Ämtern selbst überlassen, wie sie Ausgaben
verringerten, ohne dass die Arbeit darunter leide.
Von: Martina Hoga (WGA 24.04.2010)
rga-online.de
Bürgerforum, FDP, Grüne und WNK-UWG stellten ihren Vorschlag einer Streichliste für den Haushalt 2010 vor und erinnerten an die Ankündigung von Bürgermeister Eric Weik, ab 2011 alle freiwilligen Leistungen - also auch Gelder für Vereine und soziale Organisationen - um jeweils 20 Prozent zu kürzen.
Als einziger Verein sei das Tierheim nicht betroffen, sagte Henning Rehse (WNK UWG), da es seine Arbeit sonst nicht mehr leisten könne - es sich aber um eine (Pflicht-) Aufgabe der Stadt handelt.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. "Wir kommen heute das erste Mal zusammen", beklagte ein Zuhörer. "Warum ist nicht schon im Jahre 2002 etwas unternommen worden?"
Laut Grafik überschnitten sich zu dem Zeitpunkt die Einnahme- und Ausgabelinien. Anja Güntermann (FDP) hatte die Grafiken erstellt, und erklärte, dass sie nur die Tendenz anzeigten.
Das größte Haushaltsloch verursache die Weltwirtschaftskrise, behauptete Friedel Burghoff (BF) - und dafür könne niemand etwas. Spar-Ziel sei nicht nur, die Schulden zu verringern, sondern auch, den Rutsch ins Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Denn damit bliebe die städtische Selbstverwaltung auf der Strecke.
Vertreter der Sportvereine interessierten sich für die sich in der Diskussion befindenden Kunstrasenplätze. Rehse dazu: "ich sehe die Finanzierungsmöglichkeiten im Moment nicht." In zwei bis drei Jahren sei es vielleicht möglich.
Auf Hallenbenutzungsgebühren habe die Stadt bisher verzichten können, aber im Haushaltssicherungskonzept wäre das nicht mehr möglich.
Bei den Einsparungen in der Verwaltung sei es den einzelnen Ämtern selbst überlassen, wie sie Ausgaben
verringerten, ohne dass die Arbeit darunter leide.
Von: Martina Hoga (WGA 24.04.2010)
Bündnis: 1,3 Mio. Euro sparen
Die Fraktionen im "Regenbogen"-Bündnis legen ihre Änderungsliste für den Haushalt vor. 750 000 Euro sollen im laufenden Geschäft der Verwaltung eingespart werden. Bebauung Loches-Platz scheint kein Ziel mehr zu sein.
Das "Regenbogen"-Bündnis hat gestern eine "Sparliste" für den Haushalt 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt, mit der das momentane strukturelle Defizit gemindert werden soll. Knapp 1,3 Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden. "Mit diesen Kürzungen ist noch nicht eitel Sonnenschein. Denn wir wissen nicht, was wir noch an zusätzlichen Ausgaben und Einnahme-Einbrüchen zu erwarten haben. Wir haben das drohende Haushaltssicherungskonzept immer vor Augen", so Dirk Wartmann (WNKUWG).
Das Haushaltsloch für 2010 beträgt rund 11,7 Millionen Euro. Einbrüche in den beiden größten Ertragspositionen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in 2009 und 2010, nannte Stadtkämmerer Klaus Stubenrauch als die Hauptursache für die angespannte Haushaltslage. Daneben muss er mit 1,46 Millionen Euro eine erhebliche Steigerung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen einplanen. Auch im Jugendhilfebereich hat sich bei steigenden Fallzahlen eine zusätzlicher Mittelbedarf von 500 000 Euro ergeben.
Vertreter der vier Fraktionen im "Regenbogen"-Bündnis erklärten gestern, dass die Selbstverwaltung das wichtigste Ziel sei. Friedel Burghoff (Büfo): "Wir wollen selbst sagen, wo wir sparen. Der Regierungspräsident soll nicht den Rotstift ansetzen." Sein Fraktionskollege Peter Scheben ergänzte: "Wir müssten dann mit höheren Gewerbesteuer-Sätzen wie auch höheren Kita-Gebühren rechnen."
Zeit des Gebens vorbei
Die "Zeit des Gebens" sei jedenfalls vorbei, so Burghoff. Und: "Wir haben eine erstaunliche Übereinstimmung im Bündnis gefunden. Diese Gemeinsamkeit hat Freude gemacht." Andreas Willinghöfer (Grüne) und Jürgen Manderla (FDP) betonten das "verantwortungsvolle Handeln": "Vielleicht werden wir wegen der Sparliste nicht wiedergewählt, aber ich will meinen Enkel noch in die Augen schauen können." Deshalb sei vorausschauendes Handeln, so Willinghöfer, wichtig, um zukunftsfähig zu bleiben.
Den wichtigsten Brocken muss die Stadtverwaltung einsparen. Die Vorgabe des Bündnisses lautet: 750 000 Euro weniger im laufenden Geschäft ausgeben. Das sind zehn Prozent. Burghoff: "Wir wollen die Verwaltung nicht führen. Wir aber nehmen die unangenehmen Dinge auf uns und sagen, wo gespart werden soll." Auch die Planungskosten für den Loches-Platz (40 000 Euro) werden für 2010 gestrichen. Damit ist klar: 2011 wird auf keinen Fall gebaut. Ob 2011 die Kosten noch einmal eingestellt werden, zweifelte Manderla vorsichtig an.
Anja Güntermann (FDP) betonte: "Die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben wie auch die Limitierung der bezahlten Fraktionssitzungen sollte bis auf weiteres auch für die kommenden Jahre gelten." Vereine und Verbände sind von der Sparliste 2010 nicht betroffen, aber: "Wir unterstützen eine Senkung der freiwilligen Ausgaben ab 2011 auch für die darauf folgenden Jahre", so Güntermann.
Von: Udo Teifel, BM (10.04.2010)
Das "Regenbogen"-Bündnis hat gestern eine "Sparliste" für den Haushalt 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt, mit der das momentane strukturelle Defizit gemindert werden soll. Knapp 1,3 Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden. "Mit diesen Kürzungen ist noch nicht eitel Sonnenschein. Denn wir wissen nicht, was wir noch an zusätzlichen Ausgaben und Einnahme-Einbrüchen zu erwarten haben. Wir haben das drohende Haushaltssicherungskonzept immer vor Augen", so Dirk Wartmann (WNKUWG).
Das Haushaltsloch für 2010 beträgt rund 11,7 Millionen Euro. Einbrüche in den beiden größten Ertragspositionen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in 2009 und 2010, nannte Stadtkämmerer Klaus Stubenrauch als die Hauptursache für die angespannte Haushaltslage. Daneben muss er mit 1,46 Millionen Euro eine erhebliche Steigerung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen einplanen. Auch im Jugendhilfebereich hat sich bei steigenden Fallzahlen eine zusätzlicher Mittelbedarf von 500 000 Euro ergeben.
Vertreter der vier Fraktionen im "Regenbogen"-Bündnis erklärten gestern, dass die Selbstverwaltung das wichtigste Ziel sei. Friedel Burghoff (Büfo): "Wir wollen selbst sagen, wo wir sparen. Der Regierungspräsident soll nicht den Rotstift ansetzen." Sein Fraktionskollege Peter Scheben ergänzte: "Wir müssten dann mit höheren Gewerbesteuer-Sätzen wie auch höheren Kita-Gebühren rechnen."
Zeit des Gebens vorbei
Die "Zeit des Gebens" sei jedenfalls vorbei, so Burghoff. Und: "Wir haben eine erstaunliche Übereinstimmung im Bündnis gefunden. Diese Gemeinsamkeit hat Freude gemacht." Andreas Willinghöfer (Grüne) und Jürgen Manderla (FDP) betonten das "verantwortungsvolle Handeln": "Vielleicht werden wir wegen der Sparliste nicht wiedergewählt, aber ich will meinen Enkel noch in die Augen schauen können." Deshalb sei vorausschauendes Handeln, so Willinghöfer, wichtig, um zukunftsfähig zu bleiben.
Den wichtigsten Brocken muss die Stadtverwaltung einsparen. Die Vorgabe des Bündnisses lautet: 750 000 Euro weniger im laufenden Geschäft ausgeben. Das sind zehn Prozent. Burghoff: "Wir wollen die Verwaltung nicht führen. Wir aber nehmen die unangenehmen Dinge auf uns und sagen, wo gespart werden soll." Auch die Planungskosten für den Loches-Platz (40 000 Euro) werden für 2010 gestrichen. Damit ist klar: 2011 wird auf keinen Fall gebaut. Ob 2011 die Kosten noch einmal eingestellt werden, zweifelte Manderla vorsichtig an.
Anja Güntermann (FDP) betonte: "Die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben wie auch die Limitierung der bezahlten Fraktionssitzungen sollte bis auf weiteres auch für die kommenden Jahre gelten." Vereine und Verbände sind von der Sparliste 2010 nicht betroffen, aber: "Wir unterstützen eine Senkung der freiwilligen Ausgaben ab 2011 auch für die darauf folgenden Jahre", so Güntermann.
Von: Udo Teifel, BM (10.04.2010)
FDP - Neuer Ortsvorstand
Wermelskirchen. Vergangenen Dienstag, 16.März, hat die Mitgliederversammlung
der Wermelskirchener FDP auf ihrem ordentlichen
Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt.
Auf dem Parteitag standen jedoch nicht nur die Neuwahlen auf der
Tagesordnung, sondern auch ein Vortrag von Bürgermeister Eric Weik
zum Sozialstaat Deutschland. Des Weiteren wurden einige Anträge beraten.
Beim Hauptpunkt des Abends wurde Werner Güntermann einstimmig
von allen anwesenden Mitgliedern erneut zum Ortsvorsitzenden
der Partei gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Horst Walter
Schenk für den Bereich Programmatik und Patrick Engels für den Bereich
Öffentlichkeitsarbeit. Ebenfalls wieder gewählt wurden Anja
Güntermann als Schatzmeisterin sowie Hartmut Zulauf als Schriftführer.
Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Lee Weik - Programmatik,
Peter Sterz, Tim Bosbach - Öffentlichkeitsarbeit und Julia
Buschhorn - Mitgliederbetreuung.
Als Delegierte für den Kreishauptausschuss der FDP wurden die Mitglieder
Lee Weik, Werner Güntermann und Tim Bosbach gewählt.
Ebenso wurde Siegfried Schröder für den neu geschaffenen Posten des
Seniorenbeauftragten bestimmt.
aus Wochenpost vom 23.3.2010
der Wermelskirchener FDP auf ihrem ordentlichen
Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt.
Auf dem Parteitag standen jedoch nicht nur die Neuwahlen auf der
Tagesordnung, sondern auch ein Vortrag von Bürgermeister Eric Weik
zum Sozialstaat Deutschland. Des Weiteren wurden einige Anträge beraten.
Beim Hauptpunkt des Abends wurde Werner Güntermann einstimmig
von allen anwesenden Mitgliedern erneut zum Ortsvorsitzenden
der Partei gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Horst Walter
Schenk für den Bereich Programmatik und Patrick Engels für den Bereich
Öffentlichkeitsarbeit. Ebenfalls wieder gewählt wurden Anja
Güntermann als Schatzmeisterin sowie Hartmut Zulauf als Schriftführer.
Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Lee Weik - Programmatik,
Peter Sterz, Tim Bosbach - Öffentlichkeitsarbeit und Julia
Buschhorn - Mitgliederbetreuung.
Als Delegierte für den Kreishauptausschuss der FDP wurden die Mitglieder
Lee Weik, Werner Güntermann und Tim Bosbach gewählt.
Ebenso wurde Siegfried Schröder für den neu geschaffenen Posten des
Seniorenbeauftragten bestimmt.
aus Wochenpost vom 23.3.2010
Gas entzündet die FDP
Wermelskirchen
VON GUNDHILD TILLMANNS - zuletzt aktualisiert: 18.03.2010 Wermelskirchen (RP) Beim Ortsparteitag der FDP stellten vier Mitglieder den Antrag, die Fraktion soll gegen die geplante Gasvertriebsgemeinschaft rhexx stimmen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla regte sich mächtig darüber auf.
Heißes Thema: Gasvertriebsgemeinschaft rhexx. Foto: APZum Thema Gasversorgung gab es beim FDP-Parteitag am Dienstagabend eine explosive Diskussion. Der Ärger des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Manderla entzündete sich an einem Antrag von vier Parteimitgliedern. "Ex für rhexx!", forderten die Antragsteller Hans-Joachim Geiser, Lee Weik, Anja und Dr. Werner Güntermann. Der Hintergrund: Die Bergische Energie- und Wasser GmbH (BEW) will bundesweit aktiv werden, um im Konkurrenzkampf der vielen Energieversorger wettbewerbsfähig zu bleiben: Dazu will sich die BEW der Kooperation mit dem Namen rhexx anschließen. Zu einer solchen Vertriebsgemeinschaft mit anderen Gasversorgern müssen aber die an der BEW beteiligten Städte Wermelskirchen, Hückeswagen und Wipperfürth zustimmen. Hückeswagen und Wipperfürth haben bereits zugestimmt. In Wermelskirchen gibt es dazu eine Sondersitzung des Rates am 12. April.
Bestens mit Gas versorgt"
Die vier Antragssteller der FDP wollten für diese Ratssitzung nun aber einen Beschluss des Ortsparteitages herbeiführen, damit die Fraktion im Rat gegen rhexx stimmt. Sie argumentieren u.a., Wermelskirchen sei bereits bestens mit Gas versorgt und bei einem bundesweit tätigen Unternehmen handele es sich wohl kaum noch um eine kommunale Daseinsvorsorge. Als dieser Antrag vorgebracht wurde, ging FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla aber auf die Barrikaden: "Wir haben das Thema bereits vier Mal in der Fraktion beraten und sind zu einem Abstimmungsergebnis von vier Ja- zu vier Neinstimmen und einer Enthaltung gelangt", so Manderla. Er sehe es nicht ein, dass die Partei jetzt noch mal nachkarten müsse, nur weil einigen das Ergebnis der Fraktion nicht passe, schimpfte er.
Ich selbst bin zwar auch kein glühender Verfechter von rhexx", räumte Manderla ein. Es gehe ihm aber gegen den Strich, dass die Partei nun das Thema wieder komplett neu aufrollen wolle, "nur weil gerade mal Ortsparteitag ist", argumentierte der Fraktionsvorsitzende. Der am Diebstagabend wiedergewählte FDP-Ortsvorsitzende Dr. Werner Güntermann glättete aber die Wogen und erklärte "am Morgen danach": "Ich habe schon längere Zeit ein Unwohlsein gehabt, dass unsere Partei zu unpolitisch ist." Das sei nun am Dienstagabend anders gewesen, es sei politisch hart diskutiert worden, aber im persönlichen Verhältnis habe man anschließend wieder zueinander gefunden.
Abgestimmt wurde über den Antrag so: Acht FDP-Mitglieder sprachen sich gegen rhexx aus, zehn dafür, ein Mitglied enthielt sich. Für Manderla bleibt es aber bei dem zuvor in der Fraktion gefassten Beschluss für die Sondersitzung des Stadtrates.
aus BM vom 18.3.2010
VON GUNDHILD TILLMANNS - zuletzt aktualisiert: 18.03.2010 Wermelskirchen (RP) Beim Ortsparteitag der FDP stellten vier Mitglieder den Antrag, die Fraktion soll gegen die geplante Gasvertriebsgemeinschaft rhexx stimmen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla regte sich mächtig darüber auf.
Heißes Thema: Gasvertriebsgemeinschaft rhexx. Foto: APZum Thema Gasversorgung gab es beim FDP-Parteitag am Dienstagabend eine explosive Diskussion. Der Ärger des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Manderla entzündete sich an einem Antrag von vier Parteimitgliedern. "Ex für rhexx!", forderten die Antragsteller Hans-Joachim Geiser, Lee Weik, Anja und Dr. Werner Güntermann. Der Hintergrund: Die Bergische Energie- und Wasser GmbH (BEW) will bundesweit aktiv werden, um im Konkurrenzkampf der vielen Energieversorger wettbewerbsfähig zu bleiben: Dazu will sich die BEW der Kooperation mit dem Namen rhexx anschließen. Zu einer solchen Vertriebsgemeinschaft mit anderen Gasversorgern müssen aber die an der BEW beteiligten Städte Wermelskirchen, Hückeswagen und Wipperfürth zustimmen. Hückeswagen und Wipperfürth haben bereits zugestimmt. In Wermelskirchen gibt es dazu eine Sondersitzung des Rates am 12. April.
Bestens mit Gas versorgt"
Die vier Antragssteller der FDP wollten für diese Ratssitzung nun aber einen Beschluss des Ortsparteitages herbeiführen, damit die Fraktion im Rat gegen rhexx stimmt. Sie argumentieren u.a., Wermelskirchen sei bereits bestens mit Gas versorgt und bei einem bundesweit tätigen Unternehmen handele es sich wohl kaum noch um eine kommunale Daseinsvorsorge. Als dieser Antrag vorgebracht wurde, ging FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla aber auf die Barrikaden: "Wir haben das Thema bereits vier Mal in der Fraktion beraten und sind zu einem Abstimmungsergebnis von vier Ja- zu vier Neinstimmen und einer Enthaltung gelangt", so Manderla. Er sehe es nicht ein, dass die Partei jetzt noch mal nachkarten müsse, nur weil einigen das Ergebnis der Fraktion nicht passe, schimpfte er.
Ich selbst bin zwar auch kein glühender Verfechter von rhexx", räumte Manderla ein. Es gehe ihm aber gegen den Strich, dass die Partei nun das Thema wieder komplett neu aufrollen wolle, "nur weil gerade mal Ortsparteitag ist", argumentierte der Fraktionsvorsitzende. Der am Diebstagabend wiedergewählte FDP-Ortsvorsitzende Dr. Werner Güntermann glättete aber die Wogen und erklärte "am Morgen danach": "Ich habe schon längere Zeit ein Unwohlsein gehabt, dass unsere Partei zu unpolitisch ist." Das sei nun am Dienstagabend anders gewesen, es sei politisch hart diskutiert worden, aber im persönlichen Verhältnis habe man anschließend wieder zueinander gefunden.
Abgestimmt wurde über den Antrag so: Acht FDP-Mitglieder sprachen sich gegen rhexx aus, zehn dafür, ein Mitglied enthielt sich. Für Manderla bleibt es aber bei dem zuvor in der Fraktion gefassten Beschluss für die Sondersitzung des Stadtrates.
aus BM vom 18.3.2010
FDP-Vorstand erweitert
Wermelskirchen
zuletzt aktualisiert: 18.03.2010 Wermelskirchen (RP) Auf breitere Schultern ist der FDP-Vorstand jetzt gestellt. Ortsvorsitzender Dr. Werner Güntermann wurde zwar mit 22 Stimmen von 22 stimmberechtigten Mitgliedern wiedergewählt.
Er hat aber jetzt mit Horst-Walter Schenk und Patrick Engels zwei Stellvertreter. Sie kümmern sich beide um die Bereiche Programmatik und Öffentlichkeitsarbeit und bilden mit den nunmehr vier Beisitzern Arbeitsteams. Die Beisitzer sind Lee Weik, Peter Sterz, Julia Buschhorn und Tim Bosbach. Außerdem wurden Anja Güntermann als Schatzmeisterin und Hartmut Zulauf als Schriftführer wiedergewählt.
Neu besetzt wurde die Position eines FDP-Seniorenbeauftragten mit Siegfried Schröder. Dieser erweiterte Vorstand soll dem guten Kommunalwahlergebnis, einer deutlich gestärkten FDP, Rechnung tragen. Sie will laut Dr. Güntermann durch mehr programmatische Arbeit zu politisch aktuellen Themen und mehr Öffentlichkeitsarbeit versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen und die Bürger allgemein noch besser anzusprechen.
aus BM 18.3.2010
zuletzt aktualisiert: 18.03.2010 Wermelskirchen (RP) Auf breitere Schultern ist der FDP-Vorstand jetzt gestellt. Ortsvorsitzender Dr. Werner Güntermann wurde zwar mit 22 Stimmen von 22 stimmberechtigten Mitgliedern wiedergewählt.
Er hat aber jetzt mit Horst-Walter Schenk und Patrick Engels zwei Stellvertreter. Sie kümmern sich beide um die Bereiche Programmatik und Öffentlichkeitsarbeit und bilden mit den nunmehr vier Beisitzern Arbeitsteams. Die Beisitzer sind Lee Weik, Peter Sterz, Julia Buschhorn und Tim Bosbach. Außerdem wurden Anja Güntermann als Schatzmeisterin und Hartmut Zulauf als Schriftführer wiedergewählt.
Neu besetzt wurde die Position eines FDP-Seniorenbeauftragten mit Siegfried Schröder. Dieser erweiterte Vorstand soll dem guten Kommunalwahlergebnis, einer deutlich gestärkten FDP, Rechnung tragen. Sie will laut Dr. Güntermann durch mehr programmatische Arbeit zu politisch aktuellen Themen und mehr Öffentlichkeitsarbeit versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen und die Bürger allgemein noch besser anzusprechen.
aus BM 18.3.2010
FDP
Neuer Ortsvorstand
Wermelskirchen - Die Mitgliederversammlung der Wermelskirchener FDP hat auf ihrem Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Werner Güntermann bleibt weiter Vorsitzender der Liberalen, als Stellvertreter wurden Horst Walter Schenk und Patrick Engels gewählt.
aus Kölner Stadtanzeiger rb-online vom 17.3.2010
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Wermelskirchen - Die Mitgliederversammlung der Wermelskirchener FDP hat auf ihrem Ortsparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Werner Güntermann bleibt weiter Vorsitzender der Liberalen, als Stellvertreter wurden Horst Walter Schenk und Patrick Engels gewählt.
aus Kölner Stadtanzeiger rb-online vom 17.3.2010
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Christian Lindner, MdB
Johannes Vogel, MdB
Unser Bürgermeister
Vorsitzender des Ortsverbandes
Vorsitzender der FDP - Ratsfraktion
Heinz -Jürgen Manderla
Der Ortsvorsitzende der JuLis
Tim Bosbach
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