Stark für Wermelskirchen-

Die umfangreiche Sparliste der Stadtverwaltung ist rechtzeitig vor der Ratssitzung am kommenden Montag politisch mehrheitsfähig.Das Bündnis (WNK UWG, Bürgerforum, FDP und Grüne) hat den 66 Punkte umfassenden Konsolidierungsplan abgeklopft und ringt sich zu Einschnitten in nie gekannter Größenordnung durch.

"Alle haben den Ernst der Lage erkannt", notierte Dirk Wartmann (WNK UWG) gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bündnisses im Hotel "Zur Eich". Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt 2012. Mit einem dicken Minus wird er abschließen. Das steht fest, weil nicht alle Maßnahmen sofort greifen. Auf lange Sicht würde das Streichergebnis fünf Millionen Ersparnis bringen. 2022 möchte Stadtkämmerer Bernd Hibst nach Jahren der Dürre erstmals wieder eine schwarze Null schreiben.

Dirk Wartmann warnte: "Das funktioniert jedoch nur, wenn wir Ausgaben und Einnahmen stabil halten. Unvorgesehenes darf nicht passieren." Er steht voll hinter den Sparvorschlägen, hält sie aber für ein "Wagnis". Das dramatische Gewerbesteuerdefizit (neun Millionen Euro dieses Jahr, fünf in den darauffolgenden) lässt jedoch keine Alternative. "Natürlich wollen wir erhalten. Das geht aber nur in dem Maße, wie wir es uns erlauben können", warb Antje Hofrichter (BüFo) um Verständnis.

Dietmar Paulig lobte den Kompromiss, der nach harten Diskussionen in der Vier-Parteien-Allianz erzielt worden sei: "Wir wollten nicht mit einem Handstreich Infrastrukturen zerstören. Das hätten passieren können, wenn wir alle freiwilligen Leistungen gestrichen hätten."

Auch so geht es ans Eingemachte. Sportvereine müssen damit rechnen, dass ab 1. Juli Hallennutzungsgebühren eingeführt werden. Diese werden mit 2,50 Euro pro Person und Übungsstunde veranschlagt. Nach einem Jahr soll eine Erhöhung geprüft werden. Sportanlagen sollen reduziert werden. Oben auf der Liste steht der Aschenplatz Tente, den möglicherweise der SV 09/35 für dessen Jugendfußballer übernehmen könnte.

Die Musikschule wird mit einer Zäsur rechnen müssen, die weit über die selbstauferlegte Schmerzgrenze hinausgeht: Die Zuschüsse sollen - so will es das Bündnis - pro Jahr erst um 35-, 50-, 75- und schließlich 100 000 Euro gekappt werden. Am Ende würden jährlich 92 000 der momentanen 192 000 Euro übrig bleiben.

Die Zuwendungen für den Kulturverein sollen auf 0 runtergefahren werden. Die Teilzeitstelle von Nadja von Foller als Geschäftsführerin würde gestrichen, städtische Gelder auf 19 000 Euro (2012) und 10 000 Euro (2013) sinken und 2014 wegfallen. Stadtbücherei-Nutzer würden über eine 50-prozentige Erhöhung der Jahresgebühren zur Kasse gebeten: 18 statt 12 Euro für Erwachsene. Wird die sogenannte RFID-Technologie vom Land bewilligt, könnte dieses elektronische Chip-System beim Ausleihevorgang dazu beitragen, dass ab 2013 eine der sechs Mitarbeiterstellen wegfällt.

Für die Stelle von City-Manager Maximilian Fresen, der Mitte 2012 in den Ruhestand geht, soll die Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten greifen. Der vertraglich geregelte Zuschuss an die WiW-Marketing (20 000 Euro) soll ganz eingestellt werden. Stattdessen soll die WiW in Zukunft jährlich nur noch 33 000 Euro von der Stadt erhalten. Errechnete Ersparnis dabei: 55 000 Euro.

In Kindergärten und der Ogata sollen über neue Einkommensstufen bei der Bemessung für Elternbeiträge weitere Gelder generiert werden. Kein Thema ist die Schließung des Quellenbades. Das Bündnis bekundet aber, dieses nur noch "auf dem niedrigst nötigen Niveau zu betreiben".

Von Andreas Weber, aus WGA 27.01.2012

Das "Regenbogen"-Bündnis legte gestern sein Sparprogramm vor. Es dürfte so durchgesetzt werden, denn das Bündnis hat im Rat die Mehrheit. Bis aufs Freibad wurden Kompromisse in den wesentlichen Bereichen gefunden.

Das "Regenbogen"-Bündnis sieht in der Spardebatte trotz eines aktuellen Millionenloches im Haushalt "Licht am Ende des Tunnels". Gestern Abend stellten Vertreter aller vier Fraktionen des Bündnisses ihr gemeinsames Sparprogramm der Presse vor; es sieht Einsparungen von insgesamt fünf Millionen Euro über einen Zeitraum bis 2022 vor. Dann sollen wieder "schwarze Zahlen" im Haushalt geschrieben werden. "Wir werden den Haushalt 2012 mit einem Minus abschließen" hieß es gestern aus dem Bündnis. Aber die mittelfristige Finanzplanung für 2022 stehe – und sei ein Weg der Konsolidierung. Auch wenn man den aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht kennt.

Wermelskirchen erwartet für die kommenden Jahre einen Gewerbesteuer-Einbruch von jährlich 4,5 Millionen Euro. 2011 schlug dies gleich mit neun Millionen Euro zu Buche. Nach der Gegenrechnung der Landeszuweisungen wurde ein Loch von sechs Millionen angezeigt – plus das vorhandene (strukturelle) Haushaltsdefizit von vier Millionen. Und für 2012 sehen die Prognosen nicht besser aus. Alle Ratsfraktionen haben deshalb die "Giftliste" der Verwaltung durchforstet und Vorschläge gemacht – mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk habe jedenfalls die Verwaltung ein Bündnis-Signal, damit sie arbeiten könne, hieß es gestern. Schließlich hat der "Regenbogen" die absolute Mehrheit im Stadtrat.

Beim Freibad wartet Bündnis ab

Bis auf eine Entscheidung zum Freibad Dabringhausen gebe es im Bündnis einstimmige Beschlüsse – "wir sind viele Kompromisse eingegangen, denn wir wollen mit einem Handstreich nicht die Infrastruktur zerstören. Aber wir müssen sparen, um handlungsfähig zu bleiben", so Dietmar Paulig (Grüne). Für ihn sei aber ebenso wichtig, so ein Signal an die Opposition, was CDU und SPD an Positionen einbringen: "Da will ich mich mit auseinandersetzen. Vielleicht gibt es ja noch bessere Lösungsvorschläge."

Fürs Regenbogen-Bündnis ist klar: Im März soll der Haushalt, der am Montag eingebracht wird, verabschiedet werden. Henning Rehse (WNKUWG): "Alle müssen wissen, woran sie sind. Ohne Haushalt haben wir nur eine vorläufige Haushaltsführung. Da kann eine Verwaltung nichts machen." Aber bis März könnte alles beraten werden.

So hofft Antje Hofrichter (Büfo) auf eine große Mehrheit: "Das ist wichtig als Signal für die Bürger. Wir müssen hier Einigkeit zeigen." Und Friedel Burghoff (Büfo) ergänzt: "Wir übernehmen Verantwortung. Wir sind hier und jetzt zufrieden, dass wir gemeinsam einen Weg gefunden haben."

Dass der Haushalt die nächsten zehn Jahre ein Wagnis bleibt, betonte Dirk Wartmann (WNKUWG): "Kommt eine unerwartete Investition dazwischen, muss neu überlegt werden, wo gespart werden kann."

Von Udo Teifel, aus BM 27.01.2012

Rainer Brüderle, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, lobt beim Neujahrsempfang des Kreisverbands den Mittelstand und fordert Mut zum Wandel. Zudem fordert er, auch in Deutschland und Europa aktiv für die Freiheit und liberale Werte einzustehen.

Rhein-Berg - Das Wort „Steuersenkung“ fiel genau einmal, und das auch nur indirekt. Bei einer Veranstaltung der FDP bislang eher ungewöhnlich, doch die Zeiten, sie haben sich geändert. So schnell, dass Kreisvorsitzender Christian Lindner die Einladung zum Neujahrsempfang des Kreisverbands noch als FDP-Generalsekretär unterzeichnet hatte. Warum er von diesem Amt im Dezember zurückgetreten war, erläuterte er auch im Kreis der Parteifreunde nur in allgemeinen Worten: Es gebe eben Situationen und Konstellationen, wo man ein Amt aufgeben müsse. Die genauen Beweggründe, so Lindner weiter, „habe ich allein dem Parteivorsitzenden dargelegt – dafür bitte ich um Verständnis.“ Überhaupt sei die politische Debatte „völlig überreizt“, findet Christian Linder – auch mit Blick auf die Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff. „Wir haben doch andere Sorgen als solche Nebensächlichkeiten.“

Welche Sorgen das aus Sicht der FDP sind, erläuterte als Gastredner der Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Rainer Brüderle: In großem Bogen band er die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und die aktuellen Proteste in Russland zusammen mit der Notwendigkeit auch in Europa und in Deutschland aktiv für die Freiheit und für liberale Werte einzutreten: „Wenn man selbst nicht brennt, kann man andere nicht anzünden.“

Gerade in Deutschland gebe es eine Kultur des Klagens und Jammerns, die der tatsächlichen Lage gar nicht entspreche, so Brüderle. „Wir müssen auch sagen, dass wir gut sind – die anderen werden es nicht für uns tun.“ Vor allem der Mittelstand sei Deutschlands Stärke: „Da werden mit Mut und Risikobereitschaft Dinge gemacht, die andere gar nicht können.“ In einem Land, in dem nur wenige Großkonzerne die Strukturen bestimmten, da wolle er gar nicht leben, sagte Brüderle: „Mittelstand, das ist auch eine Geisteshaltung.“

Allerdings vermisste der FDP-Fraktionschef in seinem engagierten Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft die Bereitschaft zum Wandel, zu Neuem – denn, so Brüderle: „Wie wollen wir unseren Wohlstand halten, wenn wir kein Wachstum haben?“ Hier sehe er bei vielen Punkten, etwa bei der Biotechnologie oder bei der Energie zu viele Bremser am Werk. Man könne ja zur Energiewende stehen, wie man wolle, sagte der FDP-Politiker. Aber wenn man gegen die Atomkraft sei, müsse man doch zumindest die dann notwendigen Alternativen – neue Leitungen, Gaskraftwerke – akzeptieren. „Es gibt Leute, die sind gegen alles – aber schön warm soll es sein.“

Von Christian Hümmeler aus KSTA 23.01.12

Wenn die Resonanz bei Neujahrsempfängen für das Innenleben einer Partei spiegelbildlich ist, dann müsste es um die FDP glänzend bestellt sein. Am Sonntagvormittag platzte nämlich der Sitzungssaal im Bergisch Gladbacher Kreishaus beim Empfang der Kreis-FDP aus allen Nähten.
rga-online.de
Außer Gastredner Rainer Brüderle waren auch zahlreiche andere Politiker, darunter Wolfgang Bosbach (CDU) und der neue Landrat Hermann-Josef Tebroke (CDU) gekommen. Eilig mussten noch zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden, einige Gäste nahmen einen Stehplatz in Kauf.

Dass die anhaltende Kritik an den Liberalen, die andauernden Negativ-Schlagzeilen und die historisch schwachen Umfragewerte dennoch ihre Spuren hinterlassen haben, machten die anschließenden Reden deutlich. Einer, der im vergangenen Jahr maßgeblich die Schlagzeilen mitbestimmt hat, verzichtete bei seinem Heimspiel darauf, weiteres Salz in die Wunden zu streuen. Christian Lindner, im Dezember als Generalsekretär der FDP zurückgetreten, ließ die verbale Keule stecken und holte nicht zum Rundumschlag aus.

Er habe diesen Posten als Generalsekretär mit viel Freude ausgeführt. "Aber in der Politik gibt es Konstellationen, sein Amt aufzugeben." Die Gründe für den Rückzug habe er einzig und allein dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler genannt. "Ich bitte um Verständnis, ich will zu Spekulationen und Indiskretionen nicht beitragen", ließ der Bundestagsabgeordnete die Gäste wissen.

Lindner kritisierte die aktuelle Debatte um den Bundespräsidenten als "völlig überreizt" und empfahl seiner Gilde, sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen. Deutschland gehe es "ausgezeichnet, wir werden um Wachstum und Stabilität beneidet". Trotzdem herrsche vielerorts "Verzagtheit und Pessimismus". Sein Rat: Man müsse weniger Angst vor Technologie, weniger Angst vor den Märkten haben und aufhören Politik aus der Perspektive der Angst zu machen. 2012 könne für eine Trendwende der FDP stehen. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sei dafür entscheidend.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, bis Mai 2011 Bundeswirtschaftsminister, schwor wie auch Lindner die Parteifreunde auf die bevorstehenden Aufgaben ein und versicherte, dass Deutschland liberale Politik benötige: "Die deutsche Entwicklung wurde immer nachhaltig von den Freien Demokraten geprägt." Das Land befände sich - trotz der schwierigen Zeiten der weltweiten Umbrüche - in einer ,guten, aber komplizierten Lage". Die Erwartungen der Nachbarn seien enorm, und auch die USA setze darauf, "dass Deutschland Stabilitätsaufgaben in Europa übernimmt".

Brüderle warb um mehr Mitarbeit in politischen Fragen und hob die Bedeutung des wirtschaftlichen Mittelstands hervor, durch den sich Deutschland von allen anderen Nachbarstaaten abhebe. Außerdem machte er seine Position in der Währungskrise klar. Geldwertstabilität sei wichtig, deshalb lehne er Maßnahmen wie Eurobonds strikt ab. "Wir sind in der glücklichen Situation, dass eine bürgerliche Regierung in Berlin ist, wo es darauf ankommt, Europa umzubauen", sagte Brüderle.

In Sachen Griechenland-Rettung betonte der diplomierte Volkswirt, dass der deutsche Staatshaushalt "kein Selbstbedienungsladen" sei und man auch deshalb einen neuen Stabilitätspakt brauche. "Es muss Konsequenzen haben, wenn sich einer nicht an die Regeln hält."

Von Benjamin Schulz, aus WGA vom 23.01.12

Der Austritt von Dr. Werner Güntermann und seiner Frau Anja aus der FDP und ihr Wechsel zu WNKUWG lässt die Liberalen immer noch nicht zur Ruhe kommen. Das Thema brodelt in den Reihen der FDP, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla und Parteivorsitzender Horst Walter Schenk am MIttwoch gegenüber der BM bekundeten.

Ein großes und durchgängiges Unverständnis für den Schritt der Güntermanns dominiere die partei- und fraktionsinterne Diskussion des Falles, berichteten Schenk und Manderla.

Vor allem sei nicht nachzuvollziehen, welchen Spagat die Güntermanns jetzt in den Fragen der Polizeiwache und des Freibades Dabringhausen machen wollten, wo sie doch als FDP-Mitglieder gänzlich andere Positionen als WNKUWG vertreten hätten. "Ich bin mal sehr gespannt, wie die Güntermanns diesen Konflikt für sich lösen wollen. Sie haben sich als FDP-Mitglieder schließlich vehement für den Erhalt der Polizeiwache an der Telegrafenstraße eingesetzt. Aber WNKUWG sieht dies doch komplett anders", gibt Schenk zu bedenken. Auf der Homepage der FDP hat Schenk am MIttwoch seinen Appell an die Güntermanns wiederholt, ihre Ratsmandate abzugeben.

Unter der Überschrift "Güntermanns verlieren ihr Gesicht" wirft er den ehemaligen Parteifreunden den Verlust von Ehrbarkeit, Sitte und Moral vor und drückt seine "Verachtung", so wörtlich aus, weil sie ihre Ratsmandate behalten wollen. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla fragt sich, wie Güntermanns in einer so substanziellen Frage wie der Polizeiwache innerhalb der WNKUWG ihre Meinung vertreten werden: "Oder sie wechseln so schnell die Farben wie ein Chamäleon", meint Manderla und fügt hinzu: "Es liegt jetzt an den Güntermanns zu beweisen, ob sie noch Rückgrat haben."

"Sie müssen sich nicht verbiegen"

Dr. Werner Güntermann sieht aber keine Gewissenskonflikte auf sich zukommen: "Ich habe Herrn Rehse von vorneherein gesagt, dass wir bei unserer Einstellung zur Polizeiwache bleiben. Ich verteile auch immer noch die Aufkleber für die Wache", sagte Güntermann der BM. WNKUWG habe zugesichert, dass man auch in allen anderen Themen keinem Fraktionszwang unterliegen werde. Allerdings überlege er, ob er gegen die beleidigenden Inhalte auf der FDP-Homepage über sich und seine Frau rechtliche Schritte einleite, sagte Güntermann.

WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse meinte gestern auf Nachfrage: "Die Güntermänner", so nennt er die Neumitglieder seiner Fraktion, müssten sich in keiner Weise verbiegen. Denn es habe bei den Abstimmungen, egal zu welchen Themen, nie einen Fraktionszwang gegeben. "Die einzige Regel besteht bei uns darin, dass man es der Fraktion vorher sagt, wenn man anderer Meinung ist, damit der Fraktionssprecher vor der Abstimmung nicht im Namen der gesamten Fraktion spricht", erläutert Rehse. Deshalb sei auch beispielsweise das Abstimmungsergebnis zur Polizeiwache seiner Zeit bei WNKUWG nicht einstimmig gewesen. WNKUWG vereine schließlich eine Reihe von unterschiedlichen politischen Strömungen: "Wir vergewaltigen keinen ideologisch, es geht uns rein um die Kommunalpolitik", macht er deutlich.

Von Gundhild Tillmanns (Bergische Morgenpost vom 12.01.2012)

Mit dem Austritt von Anja und Werner Güntermann aus der FDP und deren Wechsel zu WNKUWG befasst sich jetzt auch der Vorsitzende der Jungen Union, Christian Klicki. In einer Stellungnahme schreibt er: "Die Junge Union ist besorgt, erkennen zu müssen, dass sich die Auflösungstendenzen der FDP vom Saarland bis nach Wermelskirchen ziehen. Die Frage nach der zukünftigen Durchsetzbarkeit von bürgerlicher Politik in Deutschland bereitet dem CDU-Nachwuchs Bauchschmerzen."

Der Wert der Gemeinschaft diene als tragende Säule für den Erfolg einer Partei. Wenn diese notwendige Bedingung flächendeckend bei der FDP abhanden komme, sei diese Sorge berechtigt. "Wermelskirchen muss aufgrund des Haushaltdefizits eine Herkulesaufgabe bewältigen. Gerade jetzt haben alle Fraktionen die Pflicht, pragmatische Lösungen zur Konsolidierung unseres Haushaltes beizutragen. Durch die Rochade von Anja und Werner Güntermann von der FDP- in die WNK-Fraktion ist inhaltlich nichts gewonnen", eint Klicki. Er glaubt, es sei Pflicht eines jeden Ratsmtglieds, interne Quälereien in den Hintergrund zu stellen, um für das Wohl der Stadt agieren zu können. "Das Bündnis aus FDP, WNK, Bürgerforum und Grünen besitzt die Mehrheit im Stadtrat. Jetzt muss diese Gruppierung beweisen, dass die Probleme nicht zu einer Handlungsschwäche in der Ratsarbeit führen", schreibt der 19-Jährige.

FDP fordert Anstand und Fairness

Auch auf der Homepage der FDP gibt es inzwischen eine Stellungnahme zum Parteiaustritt der Güntermanns. Ortsvorsitzender Horst Walter Schenk schreibt dort: "Liebe Anja, lieber Werner, wir appellieren an eure Ehrlichkeit und euren Anstand. Legt eure Ratsmandate nieder, damit die FDP sie mit motivierten Kandidaten im Sinne des Wählerwillens weiter nutzen kann!" Die FDP appelliere an ihre Fairness und Verantwortung. Schenk schreibt: "Das Ratsmandat haben sowohl Dr. Werner Güntermann als auch Anja Güntermann über die Liste der FDP erhalten. Die Bürger unserer Stadt haben sie bei der vergangenen Wahl für die Arbeit und die Ziele der FDP in Wermelskirchen ausgesprochen. Dabei war es den Wählern weniger wichtig, von wem diese Politik im Rat der Stadt ausgeübt wird", argumentiert Schenk.

Und der FDP-Vorsitzende fügt hinzu: "Hieraus resultiert nach unserer Auffassung eine moralische Verpflichtung. Wer den bisherigen Zielen und dem politischen Programm den Rücken zukehrt, sollte auch die menschliche Größe haben, und zurückgeben was ihm zur pflichtgemäßen Ausübung anvertraut wurde."

Aus der Bergischen Morgenpost vom 11.01.2012

Bürgermeister Eric Weik darf und will sich nicht in die Fraktionsbesetzung im Stadtrat einschalten. Deshalb überlasse er die Forderung an die Güntermanns, ihre FDP-Ratsmandate abzugeben, auch anderen, sprich der Orts-FDP, sagt er.

Und die tut das mit großer Vehemenz. Der neue FDP-Vorsitzende Horst-Walter Schenk sagt, er sei erschrocken über die Güntermanns und würde ihnen heute keine "goldene Brücke" mehr zurück in die FDP bauen. Er appelliere an Anstand und Ehre der Beiden, ihre Ratsmandate zurückzugeben.

"Die Beiden sind nicht als die Güntermanns gewählt worden. Die FDP hat die Stimmen und damit die Ratssitze bekommen", verdeutlicht Schenk. Er finde die Gründe, die Güntermanns für ihren Parteiaustritt gegenüber den Liberalen ins Feld geführt hätten, "lachhaft und an den Haaren herbeigezogen". Da sei beispielsweise die Rede davon gewesen, es habe kein "Wir-Gefühl" in der Partei mehr gegeben.

Schenk verwahrt sich dagegen und wird deutlich: Das Problem seien nicht die Mitglieder, sondern Güntermann selbst gewesen. "Das war so, als wenn ein Motor ins Stocken gerät", beschreibt es Schenk bildlich. Die Mitglieder hätten sich weiter engagiert, aber der Fahrer habe nachgelassen, wirft er dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden Güntermann vor. Dessen Rückzug bedeute für ihn als neuen Vorsitzenden aber eine große Motivation, die FDP durch die Turbulenzen wieder nach vorne zu bringen: "Wir haben sehr gute Chancen als FDP Wermelskirchen", bekräftigt Schenk.

"Güntermanns auf dem Egotrip"

FDP-Ehrenvorsitzender Hartmut Zulauf macht aus seiner Verärgerung über die Güntermanns keinen Hehl. Er sagt: "Dem Buch, das Herr Güntermann zurzeit über Demenz schreibt, sollte er ein Kapitel mit der Überschrift hinzufügen: Als ich und meine Frau auf dem Egotrip waren."

Und Zulauf setzt hinzu: "Ich persönlich finde es politisch unanständig, wenn Güntermanns ihre FDP-Ratsmandate weiter behalten. Die tun das doch nur wegen der Pöstchen", wirft Zulauf den Güntermanns im Zusammenhang mit ihrem Wechsel in die WNKUWG vor. Auch gebe es aus seiner Sicht überhaupt keinen Zusammenhang mit der Bundes- oder Ortspolitik der FDP, der für den Austritt angeführt werden könne. Diesbezügliche Aussagen, die Güntermann in der Vergangenheit in der BM schon gemacht habe, sehe er als eine reine "Alibirede" an, meint Zulauf.

Unverständnis für Parteiaustritt

Güntermanns seien vom Fraktionsvorsitzenden über Wochen und Monate hin immer wieder "goldene Brücken" gebaut worden: "Wir haben den Beiden nichts getan", betont Zulauf und bekundet sein absolutes Unverständnis für deren Parteiaustritt. Seine Glaubwürdigkeit habe Dr. Güntermann aus seiner Sicht aber nun endgültig verspielt. "Das ist jetzt schon sein dritter Parteiwechsel", moniert Zulauf.

Von Gundhild Tillmanns, Bergische Morgenpost vom 10.01.2012

Anja und Dr. Werner Güntermann haben den Liberalen den Rücken gekehrt und sind jetzt WNKUWG-Mitglieder. Ihre FDP-Ratsmandate wollen sie trotz des vehementen Protestes der Liberalen aber behalten. Die WNKUWG wird so zweitstärkste Fraktion im Rat und bekommt mehr Geld.

Anja und Dr. Werner Güntermann sind aus der FDP ausgetreten; auf ihre Ratsmandate wollen sie, obwohl ab sofort Mitglieder bei WNKUWG, aber nicht verzichten. Diese für die Liberalen schlechte Nachricht beschäftigt Partei und Fraktion nachhaltig. Die FDP fordert die Güntermanns auch öffentlich auf, ihre Ratsmandate zurückzugeben. "Das lehnen wir ab", sagt Anja Güntermann im Gespräch mit der BM.

Sie und ihr Mann seien aus persönlichen Gründen aus der FDP ausgeschieden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Ortsebene habe sich die FDP so verändert, dass sie ihre politische Heimat dort nicht mehr sähen. Ihre Ratsmandate wollten sie aber nicht zurückgeben, weil sie 2009 schließlich gewählt worden seien und sich immer noch als Liberale verstünden. Ihre Partei sei aber immer mehr vom Liberalismus abgerückt, werfen die Güntermanns der FDP vor.

Auch seinen Vorsitz im Sozialausschuss hat Werner Güntermann niedergelegt. Dies habe aber nichts mit seinem Ausscheiden aus der FDP zu tun, betont er. Ihm hätten als Sozialausschussvorsitzender die notwendigen Informationsmöglichkeiten in den Senioren- und Behindertenbeiräten gefehlt: "Die beginnen schon um 15 Uhr, und da kann ich nicht ", sagt Güntermann, der nachmittags Lerntherapien für Schüler durchführt.

Vom wichtigsten Informationsfluss habe er sich aber zuletzt auch in der FDP abgekoppelt gefühlt, beklagt er. Traurig sei er darüber, dass es so weit gekommen sei, aber es habe zu viele Dinge in der FDP gegeben, die ihn nachdenklich gestimmt hätten, merkt Güntermann kryptisch an. Und zur Frage des Ratsmandates bekräftigt er: "Ich sehe nicht ein, dass ich mein Ratsmandat abgeben soll, für das ich so hart gekämpft habe", bezieht er sich auf den harten Kommunalwahlkampf 2009.

Strahlender Gewinner bei dem Parteienwechsel ist WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. "Seine" Fraktion hat jetzt elf Sitze statt bisher neun und wird damit hinter der CDU die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat. Rehse sagt: Er kenne die Güntermanns schon gut aus der Zusammenarbeit im "Regenbogen" und begrüße es, dass sie sich bei WNKUWG jetzt offensichtlich wohler fühlten als bei der FDP.

"Dicke Luft" herrscht indes bei der FDP nach dem Ausscheiden der Güntermanns. Besonders deutlich wird Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla. Er wirft Dr. Güntermann wörtlich vor, dieser mache jetzt "den Bettvorleger für Rehses WNK". Manderla sagt, er habe wochenlang versucht, den Güntermanns "goldene Brücken zu bauen, um in der FDP zu bleiben. Er vergleiche die Entfremdung der Beiden von der FDP mit einer gescheiterten und schließlich geschiedenen Ehe.

Rehse solle sich aber nicht wundern, wenn sich Dr. Güntermanns politische Halbwertzeit immer weiter verkürze. Güntermann sei schließlich nach seiner Mitgliedschaft in der SPD und dann der FDP mittlerweile schon in seiner dritten Partei angekommen, gibt Manderla zu bedenken. Politische Moral und persönliches Rückgrat erforderten aber von den Güntermanns, ihre schließlich über die FDP gewonnenen Ratsmandate abzugeben, appelliert der Fraktionsvorsitzende.

Doch er sehe mit Horst-Walter Schenk als Ortsvorsitzendem in eine positive Zukunft, sagt Manderla über Güntermanns Nachfolger. Denn auch den Ortsvorsitz hatte Güntermann bereits vor einiger Zeit aufgegeben. Manderla meint, mit Schenk hätten die Liberalen einen "Platzhirsch", der auch in schlechten Zeiten die Partei nicht im Stich lasse.

Von Gundhild Tillmanns, Bergische Morgenpost vom 10.01.2012

Für die Wermelskirchener FDP sei der Austritt von Anja und Dr. Werner Güntermann "eher eine Befreiung - auch wenn wir nummerisch schwächt sind", erklärte Horst Walter Schenk in seiner Reaktion auf die Darstellung des vormaligen Vorsitzenden der Wermelskirchener FDP, Dr. Güntermann, sowie seiner Gattin, der bisherigen Kassiererin des Ortsverbands.Wenn Güntermanns Aufbruchstimmung vermissten, hätten sie diese ja prägen können. Schenk: "Der Motor hat gestottert, weil der Fahrer nicht richtig funktioniert hat." Schenk, der bei der Jahreshauptversammlung am Freitag, 24. Februar (19 Uhr), im Hotel "Zur Eich" als Vorsitzender kandidieren will, nannte die Begründung für den Austritt eine "Farce - wenig griffig und fadenscheinig".

Er erinnerte den "Ehrenkodex" und meinte, dass die FDP bisher die begründete Annahme gehabt habe, dass die beiden Ex-Mitglieder ihre Ratsmandate zurückgeben. Dass sie das nicht tun, sei "unfair". Die Jungen Liberalen (JuLis) Wermelskirchen haben gestern ihre gleichlautende Forderung im Tonfall verschärft, dass Güntermanns auf ihre Mandate im Rat "freiwillig verzichten".

Der FDP-Nachwuchs sähe sonst ein eigenartiges Verständnis von Demokratie". Die beiden hätten ihre Mandate durch die Reserveliste der FDP erreicht und nicht als Personen Werner und Anja Güntermann. Die JuLis: Es würde nun von Charakter zeugen, wenn beide ihre Mandate freiwillig zurückgeben."

Von Thomas Wintgen, WGA vom 10.01.2012

Die beiden Stadtverordneten Anja und Dr. Werner Güntermann sind aus der FDP aus- und in die WNK-UWG eingetreten. Zunächst hat der bis dahin amtierende Vorsitzende des Wermelskirchener FDP-Ortsverbands am 24. November vergangenen Jahres alle Ämter niedergelegt.

Am Donnerstag vergangener Woche schloss sich Anja Güntermann an. Beide gaben das Parteibuch zurück und unterschrieben bei Wermelskirchen Neue Kommunalpolitik (WNK). Dieses Thema bestimmte das "Dreikönigstreffen" der FDP am Freitag im Hotel "Zur Eich". Damit waren die Jungliberalen für die Partei in die Bresche gesprungen, die diesmal nicht zu einem solchen Treffen eingeladen hatte.

Die JuLis wollten ein Lebenszeichen geben. Vorsitzender Tim Bosbach hoffte darauf, dass das Treffen Auftakt eines hoffentlich erfolgreichen Jahres sei - nach dem "wenig erfolgreichen" 2011. JuLi-Kritik: "Feige und egoistisch" Sich heimlich aus der Affäre zu ziehen und auszutreten, sei "feige und egoistisch", kritisierte Tim Bosbach das Verhalten des Ehepaars Güntermann. Nur im Team könne man etwas auf Dauer erreichen. 2. Vorsitzender Horst Walter Schenk hat kommissarisch den Vorsitz übernommen. Die reguläre Mitgliederversammlung war bislang für Februar geplant.

FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz-Jürgen Manderla forderte die beiden auf, "ihre Mandate im Rat freiwillig zurückzugeben". Schließlich hätten sie diese Mandate nur durch die FDP erlangt. Manderla: "Ein freiwilliger Verzicht würde für Charakter sprechen." "Vermissen jede Aufbruchstimmung" Behalten beide ihre Ratsmandate, würde WNK-UWG (elf Sitze) ab sofort zweitstärkste Fraktion hinter der CDU (17) und vor SPD bzw. Bürgerforum (jeweils 10) sowie FDP (7), Grünen (6) und Linken (1), weil Bürgermeister Eric Weik (FDP) nicht zur Fraktion zählt.

Die Ortspartei weist im Internet darauf hin, dass der Austritt Güntermanns ausdrücklich nicht aus gesundheitlichen Gründen stattgefunden habe. Die beiden begründen ihn damit, dass sie bei der FDP seit geraumer Zeit die liberale Grundhaltung vermissen. Der Entschluss sei keinesfalls leicht gefallen - gerade nach dem Wir-Gefühl in der Partei, welches nach 2009 jedoch immer mehr abhanden gekommen sei.

"Und wir vermissen jede Aufbruchstimmung", sagen Anja und Dr. Güntermann; die FDP könne mit (Miss-) Erfolgen nicht umgehen. Sie möchten in Wermelskirchen alt werden und auch noch ein bisschen mitgestalten.

von: Thomas Wintgen, WGA vom 09.01.2012

Die Wermelskirchener Liberalen reagieren mit Erschütterung auf den Rücktritt ihres in Wermelskirchen aufgewachsenen FDP-Bundesgeneralsekretärs Christian Lindner. Aber sie verstehen diesen Schritt.

Mittwochmorgen erschütterte eine Eilmeldung die FDP Wermelskirchen: Christian Lindner, in Wermelskirchen aufgewachsen, als FDP-Kreisvorsitzender und persönlicher Freund vieler Liberaler in Wermelskirchen, ist als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten. Er übernimmt damit die Verantwortung für die Pannen bei der Organisation des umstrittenen Mitgliederentscheids über den geplanten Euro-Rettungsschirm. Dieser Schritt Lindners tue ihm "unendlich weh", sagte der ehemalige FDP-Ortsvorsitzende Dr. Werner Güntermann der BM.

Andererseits sei er aber "nicht wirklich überrascht". "Ich finde es aber schade, dass er geht. Ich hätte es von Rösler erwartet", sagte Güntermann weiter. Auch er selbst habe übrigens unter anderem wegen der Bundespolitik der FDP sein Amt niedergelegt: "Ich war es leid, vor Ort beschimpft zu werden," sagte er, fügte jedoch hinzu: "Ich bleibe aber liberal!" Eine politische Zukunft sehe er aber trotz seines Rücktritts für Christian Lindner auch weiterhin: "Christian kann grandios führen, er kann auch in fünf oder zehn Jahren noch FDP-Parteichef werden", glaubt Güntermann.

Regelrecht "geplättet" reagierte der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende, Hartmut Zulauf, auf Lindners Rücktritt. Er erfuhr davon durch die BM und sagte als Erstes: "Das ist dramatisch, das fehlte der Partei noch! Christian ist doch ein Talent, er hat die Partei gut geführt!" Für die politische Zukunft der FDP sehe er Lindners Rücktritt nicht als förderlich an, meint Zulauf.

Bürgermeister Eric Weik (FDP), der mit Lindner eng befreundet ist, zeigte sich von dessen Rücktritt gestern aber nicht überrascht. "Ich wünsche Christian Lindner persönlich, dass sein Rücktritt die richtige Entscheidung für ihn ist", sagte Weik vorsichtig. Lindner sei eben der Erste gewesen, der aus der derzeitigen Führungskonstellation der FDP die Verantwortung übernommen und die Konsequenz gezogen habe.
Lindner mehr Fortune gewünscht

Überrascht wurde allerdings der neue FDP-Ortschef Horst-Walter Schenk von Lindners Rücktritt: "Damit habe ich nicht gerechnet", sagte er der BM. Lindner habe sehr gute Arbeit für die Partei geleistet: "Es ist aber sehr honorig von ihm, dass er jetzt dafür geradesteht, was in seinem Verantwortungsbereich liegt, ich bedaure es aber sehr", merkt Schenk an.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla erinnerte sich gestern an ein persönliches Gespräch mit Lindner vom November. Da habe Lindner ihm gegenüber schon angedeutet, er werde die schlechte Situation in der FDP wohl auch persönlich nicht unbeschadet überstehen. Manderla glaubt, dass Lindner jetzt zurückgetreten ist, "damit er nicht auch noch die Verantwortung dafür übernehmen muss, wenn bei der FDP alles schief läuft", sagt er.

Manderla geht nicht davon aus, dass Lindners politische Karriere damit zu Ende geht: "Er ist tüchtig, er braucht jetzt aber auch Fortune, eben das Glück des Tüchtigen," wünscht ihm Manderla. Und Lindner könne die Zeit jetzt fürs Regenerieren nutzen, um dann wieder für die Liberalen kämpfen zu können. Denn man sehe Lindner an, dass die Probleme der FDP nicht spurlos an ihm vorübergegangen seien.

(RP-Online vom 15.12.2011; Gundhild Tillmanns)

Wermelskirchen (RP) Das Regenbogen-Bündnis hatte zur Bürgerversammlung eingeladen, um sein Sparpaket von 1,3 Millionen Euro zu erklären. Nur wenige Bürger kamen. Und die Politiker auf dem Podium brachten kaum konkrete Beispiele.

"Es geht um ihr Geld", stand auf den Plakaten für die Podiumsdiskussion, in der das Regenbogen-Bündnis am Donnerstagabend den Bürgern sein Sparpaket von 1,3 Millionen Euro für den städtischen Haushalt erklären wollte. Nur etwa ein Dutzend nicht politisch organisierte Bürger mischten sich in die Schar der Parteienmitglieder und -sympathisanten im Bürgerzentrum. Moderiert wurde der Abend von den Fraktionsvorsitzenden Friedel Burghoff, Jürgen Manderla (FDP), Henning Rehse (WNKUWG) und Andreas Willinghöfer (Grüne).

Anja Güntermann (FDP) verdeutlichte eingangs in einer kurzen Powerpoint-Präsentation die prekäre Haushaltssituation der Stadt mit einer Schuldenlast von 33,7 Millionen Euro. Was folgte und voraufging, veranlasste Bürgermeister Eric Weik sogar zweimal einzugreifen. Er meldete sich "als Bürger" und forderte konkrete Sparbeispiele ein, die aber trotzdem nur vereinzelt und wenig konkret folgten. Auf seine Frage "wo wird das Sparen dem Bürger weh tun?" bekam er keine Antwort.

"Wir hätten doch alles gehabt"

Gerd Steinmetzer von der Zukunftswerkstatt äußerte zum Ende der Veranstaltung seine Enttäuschung, dass so wenig Bürger gekommen, aber auch, dass die Politiker so wenig konkret geworden seien. Er riet ihnen, mehr die unmittelbare Betroffenheit der Bürger zu verdeutlichen. Das gehe aber nur mit konkreten Beispielen und Informationen, betonte er. "Dabei hätten wir doch alles gehabt, um konkret zu werden", ärgerte sich Dr. Werner Güntermann nach der Veranstaltung. Der FDP-Vorsitzende meinte damit das bereits in unserer Zeitung in der vergangenen Woche aufgelistete Sparpaket des Regenbogen-Bündnisses. Denn das wurde in der Versammlung nicht verdeutlicht, nur einige Punkte wurden hin und wieder daraus eingeflochten. Friedel Burghoff sagte: "Es kommen harte Einschnitte auf alle zu. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und dem Bürgermeister dabei helfen zu sparen." Jürgen Manderla machte deutlich, dass die Schuldenlast der Stadt dazu zwinge, nunmehr langfristig zu sparen: "Das ist jetzt nicht nur eine Diskussion über den Haushalt 2010, es geht um die nächsten zehn bis 20 Jahre", hob er hervor.

20 Prozent weniger für Vereine

Als Sparbeispiele wurden im Laufe des Abends u.a. genannt: Die 750 000 Euro Einsparungen bei den Verwaltungsaufwendungen im Rathaus; die 20-prozentige Kürzung aller Vereinszuschüsse ab 2011, die allerdings nichts mit den Sparvorschlägen des Regenbogen-Bündnisses zu tun haben; die Einsparung von Beleuchtungskosten beim Gymnasium, bei der Behindertentoilette im Rathaus, bei Fraktionssitzungen, Grünflächen.

Von: Gundhild Tillmanns (BM 24.04.2010)

"Es geht um Ihr Geld!", hatte das Bürgermeister-Bündnis die Einladung zur Informationsveranstaltung überschrieben. Selbst dieser plakative Titel lockte nur rund 20 Menschen ins Bürgerzentrum, die nicht einer Partei angehörten.
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Bürgerforum, FDP, Grüne und WNK-UWG stellten ihren Vorschlag einer Streichliste für den Haushalt 2010 vor und erinnerten an die Ankündigung von Bürgermeister Eric Weik, ab 2011 alle freiwilligen Leistungen - also auch Gelder für Vereine und soziale Organisationen - um jeweils 20 Prozent zu kürzen.

Als einziger Verein sei das Tierheim nicht betroffen, sagte Henning Rehse (WNK UWG), da es seine Arbeit sonst nicht mehr leisten könne - es sich aber um eine (Pflicht-) Aufgabe der Stadt handelt.

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. "Wir kommen heute das erste Mal zusammen", beklagte ein Zuhörer. "Warum ist nicht schon im Jahre 2002 etwas unternommen worden?"

Laut Grafik überschnitten sich zu dem Zeitpunkt die Einnahme- und Ausgabelinien. Anja Güntermann (FDP) hatte die Grafiken erstellt, und erklärte, dass sie nur die Tendenz anzeigten.

Das größte Haushaltsloch verursache die Weltwirtschaftskrise, behauptete Friedel Burghoff (BF) - und dafür könne niemand etwas. Spar-Ziel sei nicht nur, die Schulden zu verringern, sondern auch, den Rutsch ins Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Denn damit bliebe die städtische Selbstverwaltung auf der Strecke.

Vertreter der Sportvereine interessierten sich für die sich in der Diskussion befindenden Kunstrasenplätze. Rehse dazu: "ich sehe die Finanzierungsmöglichkeiten im Moment nicht." In zwei bis drei Jahren sei es vielleicht möglich.

Auf Hallenbenutzungsgebühren habe die Stadt bisher verzichten können, aber im Haushaltssicherungskonzept wäre das nicht mehr möglich.

Bei den Einsparungen in der Verwaltung sei es den einzelnen Ämtern selbst überlassen, wie sie Ausgaben

verringerten, ohne dass die Arbeit darunter leide.

Von: Martina Hoga (WGA 24.04.2010)

Die Fraktionen im "Regenbogen"-Bündnis legen ihre Änderungsliste für den Haushalt vor. 750 000 Euro sollen im laufenden Geschäft der Verwaltung eingespart werden. Bebauung Loches-Platz scheint kein Ziel mehr zu sein.

Das "Regenbogen"-Bündnis hat gestern eine "Sparliste" für den Haushalt 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt, mit der das momentane strukturelle Defizit gemindert werden soll. Knapp 1,3 Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden. "Mit diesen Kürzungen ist noch nicht eitel Sonnenschein. Denn wir wissen nicht, was wir noch an zusätzlichen Ausgaben und Einnahme-Einbrüchen zu erwarten haben. Wir haben das drohende Haushaltssicherungskonzept immer vor Augen", so Dirk Wartmann (WNKUWG).

Das Haushaltsloch für 2010 beträgt rund 11,7 Millionen Euro. Einbrüche in den beiden größten Ertragspositionen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in 2009 und 2010, nannte Stadtkämmerer Klaus Stubenrauch als die Hauptursache für die angespannte Haushaltslage. Daneben muss er mit 1,46 Millionen Euro eine erhebliche Steigerung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen einplanen. Auch im Jugendhilfebereich hat sich bei steigenden Fallzahlen eine zusätzlicher Mittelbedarf von 500 000 Euro ergeben.

Vertreter der vier Fraktionen im "Regenbogen"-Bündnis erklärten gestern, dass die Selbstverwaltung das wichtigste Ziel sei. Friedel Burghoff (Büfo): "Wir wollen selbst sagen, wo wir sparen. Der Regierungspräsident soll nicht den Rotstift ansetzen." Sein Fraktionskollege Peter Scheben ergänzte: "Wir müssten dann mit höheren Gewerbesteuer-Sätzen wie auch höheren Kita-Gebühren rechnen."

Zeit des Gebens vorbei
Die "Zeit des Gebens" sei jedenfalls vorbei, so Burghoff. Und: "Wir haben eine erstaunliche Übereinstimmung im Bündnis gefunden. Diese Gemeinsamkeit hat Freude gemacht." Andreas Willinghöfer (Grüne) und Jürgen Manderla (FDP) betonten das "verantwortungsvolle Handeln": "Vielleicht werden wir wegen der Sparliste nicht wiedergewählt, aber ich will meinen Enkel noch in die Augen schauen können." Deshalb sei vorausschauendes Handeln, so Willinghöfer, wichtig, um zukunftsfähig zu bleiben.

Den wichtigsten Brocken muss die Stadtverwaltung einsparen. Die Vorgabe des Bündnisses lautet: 750 000 Euro weniger im laufenden Geschäft ausgeben. Das sind zehn Prozent. Burghoff: "Wir wollen die Verwaltung nicht führen. Wir aber nehmen die unangenehmen Dinge auf uns und sagen, wo gespart werden soll." Auch die Planungskosten für den Loches-Platz (40 000 Euro) werden für 2010 gestrichen. Damit ist klar: 2011 wird auf keinen Fall gebaut. Ob 2011 die Kosten noch einmal eingestellt werden, zweifelte Manderla vorsichtig an.

Anja Güntermann (FDP) betonte: "Die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben wie auch die Limitierung der bezahlten Fraktionssitzungen sollte bis auf weiteres auch für die kommenden Jahre gelten." Vereine und Verbände sind von der Sparliste 2010 nicht betroffen, aber: "Wir unterstützen eine Senkung der freiwilligen Ausgaben ab 2011 auch für die darauf folgenden Jahre", so Güntermann.

Von: Udo Teifel, BM (10.04.2010)