HAUSHALTSREDE am 27. März 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

zu Anfang ein Hinweis – die FDP Fraktion lehnt den vorgelegten Haushalt mehrheitlich ab.

Wenn wir möglicherweise nicht geschlossen abstimmen, ist es ein Ausdruck dafür, dass es sich die Fraktion bei der Meinungsbildung nicht leicht gemacht hat.

Grundvoraussetzung einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung ist eine Finanzausstattung die es der Kommune erlaubt neben den Pflichtaufgaben auch andere Leistungen zu erbringen – zum Wohle der Bürger!

Ist das auf Dauer nicht möglich, führt das zum Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur und zur Selbstauflösung der Gesellschaft von unten!

Innerhalb von gut 10 Jahren haben sich die Schulden der Kommunen in NRW verdoppelt – bei Steuereinnahmen die noch nie so hoch waren wie jetzt und bei Zinsen die noch nie so günstig waren wie jetzt!

Ein Grund: die überproportional wachsenden Ausgaben im Sozial – und Personalbereich, ein viel zu spätes Investieren in die Infrastruktur und die Kassekredite die zum Teil 100mal so hoch sind wie in Bayern und Baden – Württemberg.

Bezogen auf den städt. Doppelhaushalt ergibt sich folgendes Bild:

Städt. Forst

Der Forst schreibt bei einem Buchvermögen von ca.7 Mio € immer wieder tief rote Zahlen, obwohl das Forstgeschäft umorganisiert wurde.

Nimmt man die Daten aus der städt. Forstfibel, so stellt man fest, dass vom nachwachsenden Holz in städt. Forsten nur die Hälfte geschlagen wird. Warum?

Würde man diese nachwachsenden Festmeter komplett vermarkten, so würde sich mindestens eine schwarze Null erzielen lassen. Wir sind der Meinung, dass dieses in Bälde ein Thema im entsprechenden Fachausschuss sein muss.

Katt

Die Umorganisation des BM findet unsere Zustimmung. Trotzdem sind auch im vergangenen Jahr ca.500.000€ Verlust gemacht worden– und davon etwa die Hälfte im Veranstaltungsbereich.

Der Veranstaltungsbereich ist deshalb zu optimieren und das Minus von mehr als 200.000€ deutlich zu verringern.

Eine weitere, kontrollierbare Transparenz im Haushalt (ohne Eigenbetrieb) halten wir für selbstverständlich.

Sportplätze, Hallenbad, Freizeit

Wir begrüßen es sehr, dass man in der Verwaltung eine Lösung sucht, die bei uns seit 1 Jahr Fraktionsmeinung der FDP ist.

Der Umsetzungszeitraum des Kunstrasenplatzes ist unserer Meinung nach mit dem HSK zur Zeit nicht vereinbar, aber der eingeschlagene Weg (Hallenbad oberer Platz – Kunstrasen unterer Platz, niedrigere Betriebskosten für das Hallenbad und für den Fußballplatz) entspricht langjährigen FDP – Forderungen.

Eine glaubhafte Finanzierung des Hallenbades muss die Bedenken des Kämmerers ( s. dessen Brandbrief vom 30.11.2016 ) berücksichtigen.

Der Leuchtturm des BMB – der Skaterpark – ist im Haushalt zwar ausgewiesen, soll aber komplett durch Landesprogramme und Spenden ansässiger Unternehmen finanziert werden.

Wir werden den Bürgermeister an seine Aussagen messen.

Bis heute liegen diesbezüglich keinerlei verlässliche Zahlen vor und deshalb sollte er seinem jungen Skaterklientel und der Öffentlichkeit nicht suggerieren, dass alles schon perfekt sei.
Auch das Thema Standort ist für uns noch nicht endgültig besprochen.

Sekundarschule

Der größtmögliche GAU ist eingetreten.

Wir können unser Neubauprojekt im Osten der Stadt nicht umsetzen.

Wir haben 150.000€ für eine Planung ausgegeben die wir weitgehend in die Papiertonne klopfen müssen.

Wir stellen uns allerdings die Frage, warum der vorhandene Bestand der auslaufenden Hauptschule nicht zu einer gut funktionierenden Sekundarschule umgebaut werden kann?

Ja wir haben dieser Sekundarschule und Ihrem pädagogischen Konzept zugestimmt.

Die neue Situation gibt uns die Möglichkeit eines Neuanfanges von Grund auf.

Die bisher geschätzten Kosten sind am alten Standort von ursprünglich 12 Mio auf 18 Mio bis schließlich auf fast 35 Mio Euro gestiegen.

Ein solche Entwicklung ist zukünftig unbedingt zu vermeiden.

Gute Bildung in unserer Stadt kann nicht heißen alle Mittel in die neue Schulform zu investieren.

Wir haben auch noch andere Schulen die wir in der Zukunft fit halten müssen und die bisher dem Bildungsstandort Wermelskirchen zu einem guten Ruf verholfen haben.

Erste positive Rückmeldungen aus der Verwaltung stimmen uns da ein wenig positiv.

Stellenplan/Personalhaushalt

Wir haben einen Personalhaushalt der fast 14 neue Stellen vorsieht. Natürlich sind hier einige Besetzungen notwendig und werden auch von uns unterstützt (Gleichstellungsbeauftragte, Ordnungsamt, IT controlling etc.)

Aber ein noch mehr an Stellen würde eine vollkommene Abkehr vom Haushaltssicherungskonzept darstellen.

Würden wir den Vorstellungen des Bürgermeisters folgen sind weitere Steuererhöhungen (z. B Grundsteuer B) unausweichlich.

Den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters können wir ebenfalls nicht mittragen – er ist im Grunde ein vergiftetes Geschenk und kontraproduktiv bei der Haushaltskonsolidierung.

Sperrvermerke – wie vorgesehen – sind erfahrungsgemäß nicht das Papier wert auf dem das steht.

Das wir gemeinsam – mit allen Parteien und der Verwaltung – den Haushaltsausgleich 2021/22 schaffen wollen – davon gehen wir aus.

Die Frage ist nur wie ???

Mit einer Gesamtverschuldung von ursprünglich 105 Mio € sind wir gestartet- jetzt stehen bereits 145 Mio € im Raum.

Wir prognostizieren bereits jetzt ein Drehen an der Steuerspirale über das jetzige Maß hinaus.

Fazit:

Dieser Haushalt hat finanzmathematisch nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Durch weitere Steuererhöhungen verlieren wir das, was wir für uns reklamieren – eine familienfreundliche Stadt zu sein.

Ursache ist das dauerhafte Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben – insbesondere im Personalbereich.

Die Stadt Wermelskirchen schafft es nicht in Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen dauerhaft und nachhaltig den HS auszugleichen.

Man ist offensichtlich so blauäugig zu glauben, daß das Konjunkturhoch und das historische Zinstief dauerhaft so bleiben.

Bei absehbar steigenden Zinsen atomisiert sich dieser Haushalt von selbst – zumindest bei den neu aufzunehmenden Krediten.

Bedenken des Landrates und des Gemeindeprüfungsamtes werden einfach übergangen.

„Zitat des Landrates vom 17.05.16 „die Stadt muss sich der Erforderlichkeit eines strikten Konsolidierungskurses erneut bewusst werden“.

Dieses ist eine Ohrfeige für den Bürgermeister, denn man kann das ganz einfach übersetzten – ES IST KEIN WILLE ZUM SPAREN ERKENNBAR.

Zusammenfassend sehen wir uns durch diese Entwicklungen darin bestätigt, dass neben den hausgemachten Fehlern in Wermelskirchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung benötigt wird.

Die kommunalen familienfeindlichen Steuererhöhungen sind letztendlich Ausdruck höchster Not.

Heinz Jürgen Manderla

Es gilt das gesprochene Wort