Drittelung der Strassenausbaubeiträge ist erster Schritt zur Abschaffung

Wie vielerorts gefordert und in vielen Bundesländern bereits umgesetzt, fordert auch die FDP-Fraktion in Wermelskirchen die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge. Nur das ist eine tatsächliche Entlastung der Bürger.

Allerdings zeichnet sich momentan in NRW ein anderes Bild ab. Die Landesregierung möchte es den Kommunen freistellen, künftig Strassenausbaubeiträge nach eigenem Ermessen erheben zu können. Diese Wahl werden Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, aber gar nicht haben, da sie auf diese Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht verzichten können und sich vor der Kommunalaufsicht rechtfertigen müssen.

Zudem soll den Bürgern die Möglichkeit der Ratenzahlung eröffnet werden. Aus unserer Sicht ist das keine Entlastung der Bürger, sondern eher eine Mehrbelastung, da neben den Raten dann auch noch Zinsen zu zahlen sind.

Neben unserer Forderung nach der Totalabschaffung dieser Beiträge schlagen wir für eine Übergangszeit aber auch den Kompromiss der Drittelung der Ausbaubeiträge vor. Danach soll ein Drittel der Beiträge das Land, ein Drittel die Kommune und ein Drittel der Bürger übernehmen.

Voraussetzung dafür, dass die Kommune ein Drittel von den Bürgern überhaupt einfordern darf, muss aus unserer Sicht aber die fortlaufende und ordnungsgemäße Einhaltung der Strassenunterhaltung durch die Kommune sein.

Dieser Kompromiss wäre der erste Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Beiträge. Er würde sofort Bürger und Kommunen entlasten und zudem das Land in die Pflicht zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur nehmen.

Link zum Presseartikel vom 30.01.2019 in der Rheinischen Post