Rede zum Haushalt 2019/2020 im Rat am 25.03.2019

Im Grunde ist VIELES gesagt worden.

Sowohl durch meine Vorredner, als auch in den intensiven Diskussionen im Vorfeld.

Insbesondere über die den Haushalt aussaugenden Investitionen wie Sekundarschule, IHEK, Hallenbad oder Brandschutzbedarfsplan.

Wir haben uns für mahnende Worte und ernstgemeinte Alternativen beim Thema Sekundarschule blutige Nasen abgeholt.

Wir haben für die Bitte, das inhaltlich begrüßenswerte IHEK wenigstens teilweise bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, in dem die Stadt wieder handlungsfähig ist, Hohn und Spott geerntet.

Stattdessen hat man gejubelt, dass man 70% Förderung bekommt.

Gleichzeitig hat man aber verschwiegen, dass man immer noch über 20 Mio. Euro aus eigener Tasche zu zahlen hat.

Man hat auch verschwiegen, dass der Er- und Unterhalt dieser Maßnahmen zu 100% die Stadt treffen wird und die Stadt mindestens noch einmal eine ähnliche Summe dafür aufzuwenden hat – die in diesem Haushalt noch nicht ausgewiesen ist.

Hätten die Befürworter in Ihrer Euphorie ansatzweise erwähnt, dass man die 70%ige Förderung nur bekommt, weil Wermelskirchen so bettelarm ist, dann wäre der Jubel deutlich leiser ausgefallen.

Letztendlich konnten die meisten der Verantwortlichen der ausgelegten Leimrute von 70% Förderung nicht widerstehen.

So werden auf den Bürger weitere Steuererhöhungen zukommen, die im Nachgang nochmals schmerzlich in die Höhe getrieben werden müssen, damit durch Schönheitsreparaturen und
Erhaltungsmaßnahmen die neuen Anlagen auch lange funktionstüchtig und erhalten bleiben.

Daher wirken bürgerfreundliche Aussagen, die jetzt vor dem haushalterischen Scherbenhaufen getätigt werden, heuchlerisch.

Es ist an der Zeit, dass alle Fraktionen im Rat ein Gefühl dafür bekommen, was notwendige Pflicht und was Kür ist.

Pflichten sind u.a.

  • solide Finanzen und Rückführung der Schulden
  • durchgehende Unterhaltung der Infrastruktur
  • geregelte Kinderbetreuung durch ein ausreichendes Platzangebot. Hier reicht es uns nicht, dass die Verzögerung des aktuellen Programmes mit der Bewertung von Grundstücken begründet wird. Die Verwaltung hat zu liefern. Und zwar UMGEHEND! Junge Familien haben für bürokratischen Kleinkrieg wenig Verständnis.
  • eine gut unterhaltene vielfältige Schullandschaft – dies aber nicht um jeden (Neubau-)Preis
  • gesicherter Brandschutz gemäß Brandschutzbedarfsplan
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen zur Standortsicherung sowie zum Wachstum von Wermelskirchen
  • eine spürbare Entlastung der Bürger. Und damit meinen wir auch die Straßenausbaubeiträge. Das, was die Landesregierung und unsere eigene Partei hier vorschlägt, ist deutlich zu kurz gesprungen. Wir als FDP Wermelskirchen sind im Dialog mit unserer Landtagsfraktion und glauben Sie mir – das ist nicht nur ein freundliches Geplänkel – weil nach wie vor eine Beteiligung des Landes an den örtlichen Straßenausbaukosten abgelehnt wird. Unser Kompromissvorschlag zu den Kosten: je 1/3 Bürger, Kommune, Land

Erst, wenn wir unsere vor genannten Pflichten erfüllt haben, kann man die Kür angehen und sich den kostenintensiven Unter- und Erhalt von einst teilgeförderten Projekten auch leisten!

Was nützt uns eine aufgehübschte Stadt, wenn es sich niemand mehr leisten kann, in ihr zu wohnen?

Was nützt uns das von Herrn Molitor auf dem Neujahrsempfang der CDU hochgelobte „Top-Setting“ dieser Stadt, wenn wir es mit dem Hammer der Steuererhöhung zerschlagen?

Leider ist dieser Haushalt der Beweis dafür, wie man eine einst wohlhabende Stadt innerhalb kürzester Zeit in den Ruin treiben kann.

Noch Ende 2018 betrug der Schuldenstand der Stadt WK knapp 70 Mio. Euro. Eine an sich schon bedenkliche Zahl!

Ende 2023 werden wir dann bei ca. 160 Mio. Euro und mit Abschluss des IHEK dann bei ca. 180 bis 200 Mio. Euro liegen.

Alleine schon die hieraus resultierenden Zinsrisiken sind erheblich.

Diese anstehende Steuererhöhungs-Flatrate lehnen wir konsequent ab!

Denn mit den Folgekosten der Investitionen in diesem Haushalt werden weitere Steuererhöhungen für die nächsten zehn Jahre auf den Weg gebracht.

Denn die Rechnung wird kommen! Wer sie bezahlt – weitgehend der Wermelskirchener Bürger!!!

Wieder einmal mahnen wir!

Aber nicht nur wir!

Wer die Stellungnahme der IHK Köln zu diesem Haushalt liest, der weiß, dass der Bürgermeister und Teile des Rates die Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Die IHK Köln weist insbesondere auf strukturelle Schwächen des Haushaltes hin. Gemeint ist der fehlende Wille zum Sparen.

Die Eigendynamik der Steuererhöhungen und der Verschuldung ist durch diesen Haushalt nicht mehr zu stoppen.

Wer jetzt zu diesem Haushalt ja sagt, der hat weitere Steuererhöhungen bis 2028 eingepreist.

Herr Bürgermeister Bleek:

Die IHK hat Ihnen wiederholt einen solchen Brief geschrieben. Fast jeder Satz liest sich wie eine „Watschn“ gegen Ihre Haushalts-Politik!

Sollten Sie also nochmals zur Bürgermeisterwahl antreten, wird die Hypothek für Sie kaum zu stemmen sein.

Falls Sie nicht mehr antreten, verlässt der Kapitän als erster das sinkende Schiff.

Vielleicht sind wir für die von Starrsinn und Uneinsichtigkeit geplagten Durchwinker mal wieder die Spaßbremsen.

Aber am Ende werden wir Recht behalten, weil wir uns nicht verträumt irgendwelchen Kostendeckeln oder Niedrigzins-Illusionen hingeben.

Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz jemals sagen werde:
Schauen wir doch einmal nach Remscheid!

Remscheid kennt kein kostspieliges IHEK! Remscheid baut keine teure Sekundarschule!

Dafür hat Remscheid z.Z. nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern zum wiederholten Male einen Überschuss – und demnächst sogar eine Fachhochschule!

Man könnte es sich sogar erlauben, über den Erlass von Strassenausbaubeiträgen, die Abschaffung von Kita-Gebühren oder die Senkung von Steuern nachzudenken.

Das entlastet die Bürger! DAS MACHT ATTRAKTIV!

Wir alle tragen die Verantwortung für die Geschicke der Stadt und deren Bürger und spielen nicht nur eine Runde Monopoly!

Wir sollten den Anspruch haben, endlich wieder als wohlhabende Stadt nach Remscheid herüberzuwinken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Heinz Jürgen Manderla
(Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Wermelskirchen)

Diese Haushaltsrede wurde unter wesentlicher Mithilfe von Marco Frommenkord und Stephan Theil erstellt.