Die Landesregierung NRW hat in Ihrem neuesten Gesetzesentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen eine Entlastung der Bürger in Aussicht gestellt, die unserem Kompromissvorschlag an die FDP-Landtagsfraktion aus dem vergangenen Jahr sehr nah kommt, uns aber nicht weit genug geht. Laut Landesregierung würde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für das Land einen Ausfall von 130 Mio. Euro bedeuten. Dieser […]
FDP wirft Bürgermeister Bleek Respektlosigkeit vor
Die FDP wehrt den Vorwurf von Bürgermeister Rainer Bleek ab, ein „willfähriger Steigbügelhalter“ für die CDU zu sein. Dies sei man weder für die Christdemokraten noch für irgendeine andere demokratische Partei oder Bürgerbewegung, schreiben FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Frommenkord und sein Fraktionskollege Stephan Theil in ihrer Stellungnahme zur Reaktion Bleeks nach der Jahreshauptversammlung des CDU Ortsverbandes. Die […]
Rede zum Haushalt 2019/2020 im Rat am 25.03.2019
Im Grunde ist VIELES gesagt worden. Sowohl durch meine Vorredner, als auch in den intensiven Diskussionen im Vorfeld. Insbesondere über die den Haushalt aussaugenden Investitionen wie Sekundarschule, IHEK, Hallenbad oder Brandschutzbedarfsplan. Wir haben uns für mahnende Worte und ernstgemeinte Alternativen beim Thema Sekundarschule blutige Nasen abgeholt. Wir haben für die Bitte, das inhaltlich begrüßenswerte IHEK […]
Wir trauern um Robert Weber
Die Freien Demokraten in Wermelskirchen trauern um Robert Weber. Nahezu 55 Jahre hat er Fraktion und Partei angehört und galt bis zuletzt als absoluter Experte u.a. in Fragen rund um den städtischen Haushalt und den kommunalen Forst. Er hat die liberale Politik in unserer Stadt bis zuletzt maßgebend geprägt. Wir werden Robert Weber ehrend in […]
Drittelung der Strassenausbaubeiträge ist erster Schritt zur Abschaffung
Wie vielerorts gefordert und in vielen Bundesländern bereits umgesetzt, fordert auch die FDP-Fraktion in Wermelskirchen die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge. Nur das ist eine tatsächliche Entlastung der Bürger. Allerdings zeichnet sich momentan in NRW ein anderes Bild ab. Die Landesregierung möchte es den Kommunen freistellen, künftig Strassenausbaubeiträge nach eigenem Ermessen erheben zu können. Diese Wahl werden […]
“40 Millionen für Sekundarschule nicht nachhaltig“
Die FDP Wermelskirchen hat die Aussagen der anderen Fraktionen, den Antrag der FDP, einen Umbau der Sekundarschule im Bestand eingehend und unabhängig prüfen zu lassen, per se abzulehnen, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. „Es macht den Anschein, als hätten Erfahrungen aus der Vergangenheit nur vereinzelt Spuren hinterlassen“, sagte Fraktionsmitglied Marco Frommenkord. Er betonte, dass in […]
40 Millionen für Sekundarschul-Neubau?
Die FDP hat die Sorge, dass die Kosten für einen Sekundarschulneubau explodieren. Sie will daher auf der Suche nach der wirtschaftlich besten Lösung den Umbau des Hauptschulgebäudes in den Fokus rücken. Ob es dafür eine politische Mehrheit gibt, ist unklar. Eine Sache stellt Jürgen Manderla gleich zu Beginn klar: „Wir wollen auf keinen Fall die […]
ANTRAG: Prüfauftrag zur Kostenschätzung Umbau Sekundarschule im Bestand
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion Wermelskirchen beantragt: Der Rat der Stadt möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen wird beauftragt, durch externe Expertise eine detaillierte Kostenschätzung für einen Umbau des Hauptschulstandortes (Umbau im Bestand) zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes der Sekundarschule zu erstellen und den Ratsfraktionen ausführlich vorzustellen. […]
FDP fordert ein Konzept für den Schuldenabbau
Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei, 2020 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Anlass für unsere Redaktion, mit den Fraktionsvorsitzenden über die „erste Halbzeit“ und künftige Herausforderungen für die Wermelskirchener Politik zu sprechen. Zum Abschluss: Jürgen Manderla (FDP). Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Was sind die drei wichtigsten Dinge, die die Wermelskirchener Politik angestoßen hat? […]
HAUSHALTSREDE am 27. März 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren zu Anfang ein Hinweis – die FDP Fraktion lehnt den vorgelegten Haushalt mehrheitlich ab. Wenn wir möglicherweise nicht geschlossen abstimmen, ist es ein Ausdruck dafür, dass es sich die Fraktion bei der Meinungsbildung nicht leicht gemacht hat. Grundvoraussetzung einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung ist eine Finanzausstattung die es […]