FDP-Antrag zu Stadtfinanzen vorerst vom Tisch

Die Liberalen wollten Informationen zu Kosten von Großprojekten und deren „langfristige“ Auswirkungen beispielsweise auf Gebühren aufgelistet sehen. Dafür ist der Aufwand jedoch viel zu hoch und sind Eckdaten nur schwer vorhersehbar.

Antrag zurückgezogen, er wird neu formuliert und dann erneut gestellt: Darauf einigten sich die Mitglieder des Zukunftsausschusses mit der antragstellenden FDP-Fraktion. Diese hatte Finanzierungsinformationen zu städtischen Großprojekten und deren Auswirkungen beispielsweise auf mögliche Gebührenerhöhungen gefordert. Kämmerer Dirk Irlenbusch atmete tief durch, bevor er seine Antwort ausführte. Darin stellte er fest: „Das ist ein sehr umfassender Antrag, so wie er formuliert ist. Ein Begriff wie ‚langfristig‘ lässt mich von einem Zeitraum von zehn Jahren ausgehen.“ Das ließe sich jedoch kaum prognostizieren, er könne zum Beispiel keine Preisentwicklung für zehn Jahre vorhersagen: „Niemand hätte beispielsweise erwartet, dass wir eine so lange Niedrigzinsphase wie zur Zeit haben.“ Und weiter: „Ich weise aber stets auf Risiken hin.“

Eigentlich erfordere der Antrag eine Fortschreibung des aktuellen Doppelhaushalts für zehn Jahre, um eine Antwort zu geben, meinte Dirk Irlenbusch: „Damit würden wir unsere gesetzlichen Pflichten weit, weit überstrapazieren.“ Das gestand Sebastian Fürsich (SPD) der Kämmerei zu. „Dieser Antrag kommt ja einer Betriebsprüfung ähnlich – das ist ein Riesen-Verwaltungsakt“, erklärte Sebastian Fürsich. Die Beantwortung des Antrags der Liberalen sei gar nicht leistbar in der aktuellen Finanz- und Personalsituation der Stadtverwaltung, konstatierte Monika Müller (CDU). Zudem sahen viele Mitglieder des Zukunftsausschusses die Zuständigkeit beim Haupt- und Finanzausschuss. „Wir sollen hier Visionen klären und verfeinern, den Rest machen dann die Fachausschüsse“, sagte Sebastian Fürsich.

Von Stephan Singer – Bergische Morgenpost vom 12.10.2019

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