Von drei „Klima“-Anträgen kommt keiner durch

Im Ausschuss für Umwelt und Bau diskutierten die Mitglieder über eine Stunde, ein greifbares Ergebnis bleibt vorerst aus.

Die 13 Besucher konnten sich ein Kopfschütteln nicht verkneifen: Während sich die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Bau darin einig waren, dass die Stadt Wermelskirchen den Klimaschutz auf Agenda schreiben soll, konnten sie sich auf keinen der eingereichten Anträge verständigen.

Abgeschmettert Den FDP-Antrag zur Erstellung eines eigenständigen Klimaschutzkonzeptes lehnte der Ausschuss bei nur einer Pro-Stimme (FDP) und zwei Enthaltungen ab. Ausschussmitglied Marco Frommenkord (FDP) erläuterte den Antrag: „Ziel ist eine Struktur, die für Wermelskirchen maßgeschneidert und nicht von Kreis oder Bund vorgeschrieben ist.“ Der Idee, für dieses Vorhaben Fördergelder zu aquirieren, erteilte die Umweltbeauftragte Brigitte Zemella eine Absage: „Da bereits das Klimaschutzkonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises gefördert ist, gäbe es für Anträge kreisangehöriger Städte keine Förderung.“ Und Hans-Jürgen Klein (Grüne) stellte fest: „Das beschlossene Kreiskonzept passt, es fehlt nur an der konsequenten Umsetzung.“

Zurückgezogen Jochen Bilstein (SPD) verwies darauf, dass die Erarbeitung eines eigenen städtischen Konzepts viel zu lange dauere und vielmehr dem SPD-Antrag entsprechend konkrete Maßnahmen aus dem Kreiskonzept umgesetzt werden sollten. Diesem Antrag der Sozialdemokraten hatten CDU, FDP, WNKUWG und BÜFO in Abstimmung einen Ergänzungsantrag zugefügt. „Der Antrag beschreibt das, was wir in den nächsten Jahren für leistbar halten – nicht in kürzester Zeit, aber wir müssen irgendwo einen Ansatz finden.“ Diesem Papier stellte sich die Stadtverwaltung entgegen und verwies auf darin enthaltene Formulierungen. „Wie sollen wir eine Gesamt-Öko- und Sozial-Bilanz erstellen?“, fragte Bürgermeister Rainer Bleek vor dem Hintergrund personeller Auslastung. Darauf verwies auch der Technische Beigeordnete Thomas Marner und ergänzte ein Beispiel: „Die im Antrag geforderte Photovoltaik-Anlage für den Sekundarschul-Neubau würde die Dachlast erhöhen und damit den bisher geplanten Kostenrahmen sprengen.“ Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die SPD den Antrag zurückzog und alle Fraktionsvorsitzenden gemeinsam ein neuen formulieren.

Kein „Notstand“ Obwohl Hans-Jürgen Klein die symbolische Bedeutung der Formulierung betonte, folgte der Umweltausschuss mit sieben Nein- zu fünf Ja-Stimmen (Grüne, Linke, SPD) und einer Enthaltung einem Grünen-Antrag nicht. Demnach hätte die Stadt Wermelskirchen „den Klima-Notstand ausrufen“ sollen und alle Beschlüsse in Ausschüssen sowie im Stadtrat „auch unter dem Aspekt des Klimawandels betrachten“ sollen. Dagegen konterte Bürgermeister Rainer Bleek. „Rein unter ökologischen und ökonomischen Aspekten müssten wir uns direkt von der Idee eines neuen Hallenbades verabschieden“, sagte Bleek.

Von Stephan Singer – Bergische Morgenpost vom 07.02.2020

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