Die Landesregierung NRW hat in Ihrem neuesten Gesetzesentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen eine Entlastung der Bürger in Aussicht gestellt, die unserem Kompromissvorschlag an die FDP-Landtagsfraktion aus dem vergangenen Jahr sehr nah kommt, uns aber nicht weit genug geht. Laut Landesregierung würde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für das Land einen Ausfall von 130 Mio. Euro bedeuten. Dieser […]

Im Grunde ist VIELES gesagt worden. Sowohl durch meine Vorredner, als auch in den intensiven Diskussionen im Vorfeld. Insbesondere über die den Haushalt aussaugenden Investitionen wie Sekundarschule, IHEK, Hallenbad oder Brandschutzbedarfsplan. Wir haben uns für mahnende Worte und ernstgemeinte Alternativen beim Thema Sekundarschule blutige Nasen abgeholt. Wir haben für die Bitte, das inhaltlich begrüßenswerte IHEK […]

Die Freien Demokraten in Wermelskirchen trauern um Robert Weber. Nahezu 55 Jahre hat er Fraktion und Partei angehört und galt bis zuletzt als absoluter Experte u.a. in Fragen rund um den städtischen Haushalt und den kommunalen Forst. Er hat die liberale Politik in unserer Stadt bis zuletzt maßgebend geprägt. Wir werden Robert Weber ehrend in […]

Wie vielerorts gefordert und in vielen Bundesländern bereits umgesetzt, fordert auch die FDP-Fraktion in Wermelskirchen die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge. Nur das ist eine tatsächliche Entlastung der Bürger. Allerdings zeichnet sich momentan in NRW ein anderes Bild ab. Die Landesregierung möchte es den Kommunen freistellen, künftig Strassenausbaubeiträge nach eigenem Ermessen erheben zu können. Diese Wahl werden […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion Wermelskirchen beantragt: Der Rat der Stadt möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen wird beauftragt, durch externe Expertise eine detaillierte Kostenschätzung für einen Umbau des Hauptschulstandortes (Umbau im Bestand) zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes der Sekundarschule zu erstellen und den Ratsfraktionen ausführlich vorzustellen. […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren zu Anfang ein Hinweis – die FDP Fraktion lehnt den vorgelegten Haushalt mehrheitlich ab. Wenn wir möglicherweise nicht geschlossen abstimmen, ist es ein Ausdruck dafür, dass es sich die Fraktion bei der Meinungsbildung nicht leicht gemacht hat. Grundvoraussetzung einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung ist eine Finanzausstattung die es […]